AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hess: Linksextremismus klar benennen und bekämpfen
Berlin (ots)
Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Mit der breiten Darstellung der Hasskriminalität, die für Rechtsextremismus typische Themenfelder enthält, bemüht sich das Bundesinnenministerium, den Fokus weg vom Linksextremismus zu lenken. Die Zahlen sprechen aber eine deutliche Sprache: Politisch motivierte Gewalttaten von Linksextremisten sind erneut angestiegen, und zwar um über 45 Prozent. Linke Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind sogar um knapp 79 Prozent gestiegen. Die Statistik bestätigt also den bitteren Eindruck, den die staatsfeindlichen Gewaltexzesse vom 1. Mai hinterlassen haben. Diese Eskalation linksextremistischer Gewalt darf nicht beschönigt, sondern muss gestoppt werden. Der entstehende Linksterrorismus ist als solcher klar zu benennen und bekämpfen."
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