AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen
Berlin (ots)
Der Spiegel schrieb unter Bezug auf "eine interne Ankündigung des BMI", dass "dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren". Wie aus gut unterrichteten Quellen aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, sollen auf der Aufnahmeliste des BMI, der sogenannten Menschenrechtsliste, ca. 40.000 Namen stehen, hinzu kommt noch eine weitere Aufnahmeliste vom AA mit 10.000 Namen.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:
"Wie die Bundesregierung das Thema afghanische 'Flüchtlinge' behandelt, erkennt man an der verweigerten Antwort auf meine Schriftliche Frage 21-08-0186 vom 16.8.2021 als Bundestagsabgeordnete zu der Anzahl der afghanischen 'Ortskräfte'. Bei der Frage nach 'Ortskräften' wird das offensichtliche Staatsversagen im Afghanistan-Debakel der Bundesregierung durch konsequente Nichtbeantwortung einer schriftlichen, parlamentarischen Frage* deutlich: Obwohl zwei Namenslisten der Bundesregierung mit insgesamt 50.000 Afghanen existieren, weigert sich die Regierung beharrlich, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Will die Bundesregierung die konkrete Zahl der ehemaligen 'Ortskräfte' nicht beziffern? Oder ist sie dazu überhaupt nicht in der Lage? Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wartet seit dem 16. August auf eine Antwort. Frist für die Regierung ist eine Woche. Das parlamentarische Fragerecht wird so zur Farce. Mehr Verachtung für die demokratische Opposition und den Bürger geht nicht.
Und die ungebremste Masseneinwanderung wird unter der nächsten Bundesregierung weitergehen, egal wer Kanzler wird. Umso verlogener klingt Spahns Selbstkritik am CDU-Kurs, man habe das Thema Migration seit 2015 weitgehend ignoriert. Auch unter einer CDU-geführten Regierung würden die Grünen die Migration noch weiter erleichtern."
(* Die Frage von Beatrix von Storch am 16.08.2021 an die Bundesregierung lautete: "Wie groß ist die Zahl der Ortskräfte, die in Afghanistan für die Bundeswehr und andere deutsche Einrichtungen tätig waren, und wie groß schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die als Ortskräfte und deren Familienangehörige anstreben nach Deutschland einzureisen?")
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