Alle Storys
Folgen
Keine Story von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mehr verpassen.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla: Merkel verhöhnt die Opfer ihrer Migrationspolitik

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland habe die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge, die ab 2015 ins Land gekommen sind, bewältigt, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:

"Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind.

Erst am Wochenende haben die schrecklichen Messerangriffe eines Syrers in einem ICE und die Attacke eines Mannes auf einen zehn Jahre alten Jungen gezeigt, dass die von Merkel verantwortete Migrationspolitik immer mehr zum Risiko für die Sicherheit in unserem Land wird. Hier wird das Versagen des Staates, der das Recht seiner Bürger auf Sicherheit zu schützen hat, offenkundig.

Auch auf anderen Feldern belastet die verfehlte Migrationspolitik dauerhaft das Zusammenleben, wie die jetzt bekannt gewordenen Zahlen des BKA deutlich machen, nach denen sich der Anteil von Ausländern an der Organisierten Kriminalität innerhalb eines Jahres fast verdoppelt hat. Wenn die immer noch amtierende Bundeskanzlerin angesichts dieser düsteren Bilanz mit Blick auf die Folgen von 2015 dennoch sagt, 'wir haben das geschafft', stellt sich die Frage, welches Ziel sie mit ihrer Migrationspolitik verfolgt hat.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiter darauf drängen, die Zuwanderung nach Deutschland endlich effektiv zu begrenzen. Wir brauchen zudem eine wirkungsvolle Abschiebepolitik, um das mittlerweile in Deutschland faktisch geltende 'Bleiberecht für alle' zu beenden."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 05.11.2021 – 14:44

    Wolfgang Wiehle: Strukturreform bei der Bahn überfällig, Enquete-Kommission sinnvoll

    Berlin (ots) - Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Verhandlungen der zukünftigen Koalitionspartner zur Zukunft der DB AG: "Die Verschuldung des DB-Konzerns ist gigantisch, die Leistung der Bahn für ihre Kunden bleibt unbefriedigend. Eine 'Große Koalition' zwischen Bahnvorstand und Gewerkschaft EVG ...

  • 04.11.2021 – 09:58

    Tino Chrupalla: Grüne Asyl-Pläne würden Migrationsdruck verschärfen

    Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach Einreise Anspruch auf volle medizinische Leistungen erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen ...

  • 03.11.2021 – 11:49

    Alice Weidel: Kein Lockdown für Ungeimpfte

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und die Ausweitung der 2G-Regelung teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel für eine Ausweitung und Verschärfung der 2G-Regel bedeuten nichts anderes als einen Lockdown für Ungeimpfte. Damit wird die Gesellschaft weiter gespalten und Ungeimpfte in ...