AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025:
"Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Kanzler, der plakative Feindbilder beschwört, um einen mühsam und verspätet zusammengezimmerten Haushaltsentwurf zu rechtfertigen, hat für jedermann sichtbar abgewirtschaftet. Zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Verzicht auf überflüssige Staatsausgaben ist diese Koalition nicht fähig.
Den angeblichen 'Rekord-Investitionen', die der Kanzler wolkig in die Luft malt, steht die fortgesetzte Verschwendung von Abermilliarden für 'Energiewende' und planwirtschaftliche 'Transformation', für Massenmigration, linke Ideologiepolitik und Subventionszahlungen in alle Welt gegenüber. Die symbolpolitischen Entlastungsversprechen des Kanzlers ändern wenig daran, dass Steuerzahler und Mittelstand nach wie vor unter einer Rekordbelastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie leiden.
Buchungstricks und Zukunftsmusik sollen den Eindruck erwecken, diese Regierung kümmere sich um die innere und äußere Sicherheit. Um die Schicksalsfrage, wie Anreize für die Migration in die Sozialsysteme beseitigt werden können, drückt die Ampel sich weiterhin. Mit einer Koalition, die sich nur noch zusammenrauft, um sich an die Macht zu klammern, ist keine Wende zum Besseren mehr zu erwarten."
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