AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten
Berlin (ots)
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags ab 2025 aus - auf 2,5 Prozent, ein explosionsartiger Anstieg um 0,8 Prozentpunkte.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden - über 500 Medikamente sind knapp, Krankenhäuser müssen schließen, die Pflegeversicherung steht vor der Pleite, es fehlen Pflegekräfte, Wartezeiten bei Ärzten steigen immer weiter. Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs an gesundheitspolitischem Desaster, das die Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Spahn (CDU) in den letzten Jahren verursacht haben.
Es reicht! Seit drei Jahren hören wir von Karl Lauterbach, dass große Reformen kommen sollen. Seit drei Jahren nur Ankündigungen, und nichts passiert. Es ist höchste Zeit für echte Reformen im Gesundheitssystem - unsere Fraktion hat dazu seit Jahren dringend nötige Änderungen angemahnt, Anträge eingebracht und nachhaltige Lösungen im Sinne der Gesundheit von Millionen Menschen eingefordert. Nichts ist passiert. Im Gegenteil: Lauterbach steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Er muss als Minister zurücktreten."
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt mit:
"Die Sozialpolitik der Ampelregierung besteht nur noch aus einer Symptombekämpfung für die eigens verschuldete Krise des Sozialwesens. Wieder soll mehr Geld von der leistungstragenden Mittelschicht umverteilt werden, um die überstrapazierten Sozialsysteme noch mal ein Jahr länger zu stabilisieren. So rettet sich die Regierung vielleicht in den Wahlkampf, aber eine langfristige Lösung der Krisen ist nicht in Sicht. Der Grund für ansteigende Krankenhausbehandlungskosten, Pflegeaufwand und Arzneimittel liegt natürlich auch im Anstieg der Behandlungs- und Leistungsberechtigten durch die andauernde Massenmigration.
Unsere wertschöpfende Bevölkerung darf nicht länger für eine gescheiterte Migrations- und Sozialpolitik der Bundesregierung geschröpft werden. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir entsprechende Reformen und vor allem eine Entlastung der Bürger."
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