Verband der Marken-Vertragshändler (VMH) e.V.
Presseinformation VMH e.V.: EU-Datengesetz: Marken-Vertragshändler sehen Optimierungsbedarf
Ein Dokument
EU-Datengesetz:
Marken-Vertragshändler sehen Optimierungsbedarf
– Berliner Interessenvertretung begrüßt Vorschlag der EU-Kommission
– Robuste automobilspezifische Gesetzgebung dringend erforderlich
Der Verband der Marken-Vertragshändler (VMH) e.V. mit Sitz in Berlin begrüßt den am 23. Februar veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission für ein Datengesetz der Europäischen Union. Damit schließt sich die deutsche Interessenvertretung anderen Gruppen des Kfz-Gewerbes sowie Anbietern für Mobilitätsdienstleistungen, Verbrauchern und der Versicherungs- und die Reifenbranche an.
Der sogenannte Data Act legt wichtige Grundsätze fest. Dazu zählt das wichtige Recht für Nutzer, auf Daten zuzugreifen, die bei der Nutzung vernetzter Produkte generiert werden, und Drittanbietern den Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Ausdrücklich eingeschlossen sind auch Reparatur- und Wartungsdienste für den Aftermarket und der Zugang zu Diagnoseinformationen. Weiterhin sollen Hersteller verpflichtet werden, Daten für den Nutzer transparent und leicht zugänglich zu machen. Damit werden die Möglichkeiten für Hersteller beschränkt, die Aktivitäten von Nutzern oder Dritten, insbesondere für mittelständische Unternehmen, zu überwachen sowie Kosten für die Datenbereitstellung zu erheben.
Der VMH e.V., Mitglied des CECRA, sieht im Data Act einen wichtigen Schritt zur Entwicklung der europäischen Datenwirtschaft, ist jedoch der festen Überzeugung, dass das EU-Datengesetz allein im Automobilsektor nicht ausreichen wird. Vielmehr braucht es branchenspezifische Rechtsvorschriften, welche die Grundsätze und Bestimmungen des Datengesetzes in konkrete rechtliche und technische Maßnahmen umsetzen. Außerdem müssen für den Automobilsektor bestimmte Aspekte klarer gefasst werden. Derzeit besteht zu viel Raum für Interpretationen, argumentiert der VMH e.V.. Nur eine entsprechende Rechtsvorschrift kann das Vertrauen und die Anreize schaffen, die unabhängige Diensteanbieter benötigen, um in neue datengesteuerte Dienste für intelligentere, sicherere und nachhaltigere Mobilitätslösungen zu investieren. Abgesehen von der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzer zum Zugang zu Daten benötigen Drittanbieter eigenständige Zugangsrechte zu Informationen und Ressourcen, die für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Dienste benötigt werden.
Der VMH e.V. unterstützt die Forderungen der CECRA an die EU-Kommission, rasch solide Rechtsvorschriften für den Zugang zu fahrzeuginternen Daten vorzuschlagen. So kann das Mitentscheidungsverfahren ab Oktober 2022 eingeleitet und noch vor Ende der Legislaturperiode im April 2024 abgeschlossen werden.
Über den VMH e.V.
Der Verband der Markenvertragshändler (VMH e.V.) vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und den Medien – und zwar unabhängig von einzelnen Automarken. Dabei versteht sich die Interessenvertretung als eine Ergänzung zu bestehenden Organisationen, dies gilt auch für die Fabrikatsverbände. Deren Aufgabe sind bilaterale Dialoge und Verhandlungen mit Herstellern. Die Verbandsarbeit des VMH orientiert sich an sehr langfristigen Zielen und soll die Arbeit der Marken-Händlerverbände in Deutschland und Europa unterstützen. Dabei steht vor allem auch die GVO 2023 im Fokus.
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Weiteres Material zum Download Dokument: PR_VMH_Data_Act.docx