Änderung des Transplantationsgesetzes im Gesundheitsausschuss
An der Widerspruchsregelung führt kein Weg vorbei
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Berlin (ots)
Die Anhörung zur Einführung einer Widerspruchsregelung im Gesundheitsausschuss im Januar 2025 hat gezeigt, dass die Fronten in Deutschland auch nach 20 Jahren zermürbender Diskussion verhärtet sind. Ein wichtiger Fortschritt ist jedoch, dass die Interessen der Betroffenen erstmals aktiv durch das Bündnis ProTransplant vertreten werden. Seitens der Gegner gibt es Versuche, den gegenwärtigen Stillstand weiter zu zementieren. Dem wird sich das Bündnis weiter entgegenstellen.
"Vier Minuten Redezeit reichen nicht aus, um das Elend zu beschreiben, das in Deutschland herrscht", so die Sprecherin des Bündnisses, Zazie Knepper, bei der Anhörung. "Täglich erreichen uns herzzerreißende Geschichten von Betroffenen. Ich selbst habe erlebt, wie meine Leistungsfähigkeit immer weiter abnahm. Die Dialyse ersetzt nur 10% der Nierenfunktion. Ich bin nachts schreiend vor Schmerzen aufgewacht, mit Krämpfen, die nicht aufhörten. Ich war 52 Jahre alt, als ich an die Dialyse kam. Wenn man dann hört, die Wartezeit beträgt bis zu 12 Jahre, ist das eine Wand, die sich vor einem auftut."
Knepper sagte weiter, die Betroffenen seien es leid, seit Jahren als Spielball zwischen Politik und Gesundheitssystem missbraucht zu werden. Die bisher beschlossenen Maßnahmen seien wirkungslos, "weil das erste und zweite Stockwerk ohne Fundament gebaut wurden, und das ist die Widerspruchsregelung. Die Bürgerinnen und Bürger sind viel weiter als die Politik: Sie sprechen sich mehrheitlich nicht nur für Organspende aus, sondern auch für eine Widerspruchsregelung", unterstrich sie.
Hunderttausende sind betroffen
Zugleich machte sie das Ausmaß des Problems deutlich: "Wir sind viele. Die 8.300 Menschen auf der Warteliste sind nur die Spitze des Eisbergs. In Deutschland gibt es etwa 100.000 Dialysepatient*innen. Während in Spanien weit über 50% von ihnen transplantiert werden, sind es in Deutschland nur ca. 20%. Schätzungsweise 30.000 bis 50.000 Nierenkranken könnte mit einer Transplantation geholfen werden. Ein Großteil wird aber gar nicht gelistet, obwohl jeder Betroffene grundsätzlich einen Anspruch darauf hat. Hinzu kommen Patient*innen, die ein Herz, eine Leber oder eine Lunge brauchen. Auch die vielen Angehörigen leiden massiv."
"Wir werden dafür sorgen, dass die katastrophale Situation der Patient*innen auch in der nächsten Legislaturperiode wieder auf der politischen Tagesordnung steht", betont ProTransplant-Sprecher Mario Rosa-Bian. "Das immer wieder beschworene Vertrauen, wie soll es hergestellt werden in ein System, das nicht funktioniert? Wir freuen uns, dass Bündnis 90/Die Grünen die Widerspruchsregelung inzwischen als Ziel in ihr aktuelles Wahlprogramm aufgenommen haben. Dies zeigt: Ein Umdenken ist möglich."
Keine neuen Gegenargumente
Die in der Anhörung vorgebrachten Gegenargumente waren nicht neu. Zum Teil wird die Diskussion auf hochakademischem Niveau geführt, weit weg von den realen Problemen der Patient*innen. Die wissenschaftliche Evidenz zur Widerspruchsregelung aus anderen Ländern ist widersprüchlich. Klar ist jedoch, dass die Zahlen in all diesen Ländern eklatant besser sind als in Deutschland. Zudem sind keine Daten bekannt, die zeigen würden, dass die Einführung der Widerspruchsregelung Schaden angerichtet hätte. Es gibt kein einziges Land in Europa, das auf die in Deutschland geltende Zustimmungsregelung umgestellt hat.
Patient*innen nicht gegeneinander ausspielen
"Als besonders beschämend empfinden wir, wie versucht wird, das Leid der Wartepatient*innen zu relativieren, indem der Fokus auf andere vulnerable Gruppen gelenkt wird", betont Rosa-Bian. "All die in der Anhörung angeführten Sonderfälle können im Gesetzentwurf sehr leicht berücksichtigt werden. Zum Teil ist dies auch schon der Fall. Erstaunt nehmen wir auch zur Kenntnis, dass diejenigen, die sich an anderer Stelle lautstark für den Schutz des Lebens starkmachen, in der Debatte über die Widerspruchsregelung vor allem an der Seite von Toten stehen."
Wenig konstruktive Vorschläge
Zudem mangelt es an neuen Vorschlägen, wie die Situation verbessert werden könnte, was dazu führt, dass mittlerweile offenbar sogar über "eine Art Organhandel in regulierter Form" nachgedacht wird, um die Widerspruchsregelung zu umgehen. "Für zielführende Maßnahmen sind wir offen. Deshalb wird die berechtigte Forderung, die Strukturen in den Kliniken weiter zu optimieren, von uns selbstverständlich und nachdrücklich unterstützt: Wir brauchen mehr Transplantationsbeauftragte und vielleicht auch ein Transplantationssystem in staatlicher Verantwortung. Nichts zu tun ist jedoch keine Option", so Rosa-Bian.
Umso mehr bestürzt es, dass etwa von der theologischen Ethik gefordert wird, weiter zu warten, ob die 2019 und 2020 beschlossenen Maßnahmen vielleicht doch noch irgendwann Wirkung zeigen. Wie wirkt ein solcher Vorschlag auf Schwerkranke, deren Hauptproblem darin besteht, auf eine lebensrettende Therapie zu lange warten zu müssen? Wie lange sollen sie noch warten? Die Antwort in Deutschland lautet derzeit: Im Zweifel bis zum Tod.
Über das Bündnis ProTransplant
Das Bündnis ProTransplant ist ein Zusammenschluss von 30 Patientenverbänden, Selbsthilfegruppen und Unterstützerinnen und Unterstützern im Bereich Transplantation und Organspende. Unser Ziel ist eine Verbesserung der Gesetzgebung zu Organspende und Organtransplantation in Deutschland. Wir nehmen der Politik das jahrzehntelange folgenlose Vertrösten auf Besserung in der Zukunft nicht mehr ab. Wir fordern, von unseren Nachbarländern zu lernen, damit die Wartezeiten deutlich kürzer werden und das Leid und Sterben auf der Warteliste aufhört.
Die Aufzeichnung der Anhörung findet sich hier:
Pressekontakt:
Mario Rosa-Bian
0160 963 47 201
mario.rosa-bian@pro-transplant.de
Zazie Knepper
0172 607 89 95
zazie.knepper@pro-transplant.de
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