AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: "Akzeptieren Sie Meinungs- und Medienfreiheit, Herr Söder!" - Bayerns Ministerpräsident forderte die Abschaltung von Telegram
München (ots)
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer angeblichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir dürfen am Ende keine 'Corona-RAF' bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre", sagte Söder in einem Interview mit der Würzburger "Mainpost". Seiner Auffassung nach entstünden auf Plattformen wie Telegram "abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern". Dort würden "immer absurdere Fake News als Wahrheiten verkauft". Söder verlangte sogar ein Verbot des Messengerdienstes: "Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird."
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:
"Die jüngsten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten sind skandalös und erschreckend. Er verunglimpft kritische Bürger als potenzielle Terroristen. Und er spricht sich offen dafür aus, Telegram abzuschalten, weil Bürger dort Nachrichten verbreiten, die nicht in sein krudes Weltbild passen. Söder zeigt seit längerem, dass er sich, sogar im Vergleich mit anderen Vertretern der Altparteien, besonders tief in den Fake News verstrickt hat, mit denen Bundes- und Staatsregierung ihre Corona-Politik zu rechtfertigen versuchen. Jetzt aber hat Söder den Bogen völlig überspannt. Offenbar versucht er, die unsägliche Zensur- und Verbotshetze der Bundesinnenministerin und Antifa-Sympathisantin Nancy Faeser noch zu überbieten. Eine staatlich befohlene Abschaltung von Telegram wäre einer Demokratie unwürdig. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind derartige Maßnahmen undenkbar.
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, wieder auf den Boden unserer Verfassung zurückzukehren. Akzeptieren Sie Meinungs- und Medienfreiheit, Herr Söder!"
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