AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Wir brauchen ein einheitliches Messstellennetz zur Ermittlung von Nitrateinträgen - Bauern kritisieren Meldung falscher Daten
München (ots)
Diese Woche wurde im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages ein Antrag der AfD-Fraktion für ein einheitliches Nitrat-Messstellennetz behandelt. Viele Bauernverbände kritisieren zu Recht die fehlende Repräsentanz des deutschen Messstellennetzwerkes zur Bestimmung von Nitrateinträgen. Das betrifft einerseits die Verteilung der Messstellen in Deutschland selbst, andererseits die mangelnde Vergleichbarkeit von Messergebnissen auf europäischer Ebene. Das führe dazu, dass falsche Daten nach Brüssel gemeldet werden.
Dazu nimmt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
"Dass wir mit unserem Antrag einen Nerv getroffen haben, zeigt sich allein dadurch, dass im letzten Landwirtschaftsausschuss 13 Petitionen zum Thema Nitrateinträge behandelt wurden.
Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten belegt Deutschland einen der hinteren Plätze bei der Anzahl von Messtellen für Nitrateinträge ins Grundwasser. Beispielsweise hat Österreich etwa 2000 Messstellen und Deutschland nur circa 700.
Die AfD-Fraktion hat seit 2019 mehrfach im Landtag auf diese Problematik hingewiesen, das wurde aber immer von den Altparteien ignoriert. Solange keine gemeinsame Basis für ein geeignetes Messstellennetz besteht, sind alle Aussagen bezüglich der Nitrateinträge bestenfalls grobe Schätzungen. Es scheint, dass die sogenannten 'Roten Gebiete' dadurch in Bayern überhöht ausgewiesen werden und es daher zu erheblichen Beeinträchtigungen bei der Landbewirtschaftung kommt.
Trotz vielfacher Ankündigungen von Seiten der Bayerischen Staatsregierung, das Messstellennetz auszuweiten, um eine bessere Repräsentanz zu erhalten, kommt der Ausbau nur schleppend voran. Inzwischen wurden durch die dadurch indizierten Auflagen Tatsachen geschaffen, die bereits erhebliche Mehrkosten für die Landwirte verursacht haben.
Ich fordere die Staatsregierung auf, hier ihrer Verantwortung gegenüber Bürgern und Bauern nachzukommen und das Messstellennetz für Nitrateinträge endlich auszuweiten."
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