AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Verantwortungsvolle Umweltpolitik statt Klima-Sozialismus - Die Staatsregierung verschleudert Steuergeld für Lobbyinteressen
München (ots)
Die Bayerische Staatsregierung hat die Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz im vorliegenden Haushaltsplan um 34 Millionen Euro von 1,19 auf 1,53 Milliarden Euro erhöht. Die AfD sieht darin keinen Nutzen. Ihrer Auffassung nach werden dadurch lediglich klimaideologische Lobbyinteressen bedient.
Der landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, führt dazu folgendes aus:
"Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen sind teuer und ineffizient. Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes haben sie nicht bewirkt. Im Gegenteil: Wie die Internationale Energieagentur mitteilte, wurden im vergangenen Jahr weltweit 36,3 Milliarden Tonnen energiebedingte CO2-Äquivalente ausgestoßen. So viel wie nie zuvor! Ein Einfluss auf die globale Temperatur ist offensichtlich nicht möglich.
Anstatt für nichtige Ziele unsere gesamte Wirtschaft lahmzulegen, wie von Bundes- und Staatsregierung angestrebt, sollten wir uns lieber dem konkreten Umweltschutz vor Ort widmen. Als AfD fordern wir daher das Ende der Klimasymbolpolitik! Niemand braucht Klimaschutzpreise und ein Bayerisches Klimaschutzgesetz. Dasselbe gilt für den Klimarat und das Landesamt für Energie und Klimaschutz. Stattdessen ist es beispielsweise nötig, mehr Tierheime zu bauen und zu sanieren. Wasserkraftanlagen sollten umweltgerechter genutzt werden. Und umweltschädliche Mülldeponien dürfen nicht mehr genehmigt werden. Bayern braucht keinen Klima-Sozialismus, sondern eine verantwortungsbewusste Umweltpolitik!"
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