AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen
München (ots)
Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda sowie für gefälschte Produkte. Für Soziale Netzwerke bedeutet der DSA, dass illegale Inhalte schneller als bisher entfernt werden müssen. Marktplätze werden verpflichtet, ihre Anbieter strenger zu überprüfen. Auch dürfen religiöse Überzeugungen, sexuelle Vorlieben und politische Meinungen nicht mehr für gezielte Werbung genutzt werden. Bei Verstößen drohen Strafen in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das Gesetz muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:
"Erst Corona und jetzt der Krieg in der Ukraine: Immer wieder werden Krisen genutzt, um die Meinungsfreiheit zu beschränken und die Bürgerrechte auszuhöhlen. Das geplante Gesetz über digitale Dienste ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in das vollständig überwachte Internet. Vorgeblich geht es darum, 'Hass' zu bekämpfen und die Verbreitung von 'Fake News' zu unterbinden. Aber 'Hass' ist keine Straftat. Und wer bestimmt, was als Falschmeldung anzusehen ist? Natürlich nur solche 'Experten', die der EU-Kommission und den Kartellparteien-Regierungen genehm sind. Gerade die Corona-Pandemie hat jedoch gezeigt, dass die regierungsnahen Institutionen selbst häufig Fehlinformationen verbreiteten.
In einer freiheitlichen Gesellschaft darf es keine offizielle Bewertung von Meinungen und keine Zensur geben. Die AfD ist die einzige Partei in unseren Parlamenten, die sich diesen völlig inakzeptablen Bestrebungen widersetzt. Wir werden auch gegen diesen neuen Versuch, die Bürger weiter zu entmündigen, demokratischen Widerstand leisten.
Ich fordere die Staatsregierung auf, dem Digital Services Act auf allen Ebenen entgegenzutreten. Wir stehen für Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle."
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