AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Grüne Wohlstandsvernichter wollen privates Wohneigentum abschaffen - Keine neuen Vorschriften zur "klimagerechten" Gebäudesanierung
München (ots)
Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur "klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie" eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt:
"Die Grünen haben mit ihrem sogenannten 'Bayerischen Wärmegesetz' eine sozialistische Anleitung zur Abschaffung des privaten Wohneigentums vorgelegt. Offenbar möchten sie die niedrige Eigentumsquote in Bayern noch weiter senken und Familien jede Aussicht auf ein Eigenheim rauben. Die linken Wohlstandsvernichter wollen die Energieträger sowie den Sanierungsgrad von Wohngebäuden vorschreiben. Dabei ist es den grünen Besserverdienern egal, ob sich die Immobilienbesitzer die Umsetzung ihrer Zwangsmaßnahmen überhaupt leisten können. Die Baukosten für Wohngebäude sind im Zeitraum von 2010 bis 2020 bereits um 29 Prozent gestiegen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, um sie wieder zu senken! Auch die öffentliche Hand würde durch neue Sanierungs- und Umrüstungsvorgaben massiv belastet.
Als AfD befürworten wir grundsätzlich die Sanierung von Bestandsgebäuden und sinnvolle Maßnahmen zur Energieeinsparung. Der schonende Umgang mit Ressourcen ist ein konservatives und nachhaltiges Prinzip. Im Gegensatz zu den Kartellpolitikern lehnen wir dabei aber jede Form von Zwang ab. Wir möchten, dass sich möglichst viele Menschen in Bayern ein Eigenheim leisten können. Deshalb sagen wir: Nein zu grüner Zwangspolitik und teuren Bürokratiemonstern."
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