Deutschland bekräftigt Streubombenverbot - Jetzt muss der Vertrag den Betroffenen dienen
Konferenz und Aktionen zum Streubombenverbot in Berlin
Berlin (ots)
Mit einer Aktion auf den Stufen des Bundestags hat Staatsminister Gernot Erler heute öffentlich bekräftigt, dass die deutsche Regierung den Oslo-Vertrag, der Produktion und Einsatz von Streubomben verbietet, in den nächsten Tagen oder Wochen ratifizieren wird. Mit diesem offiziellen Akt bekennt sich Deutschland klar zu einem Verbot dieser Waffen, die in vielen Ländern der Welt besonders die Zivilbevölkerung bedrohen. Bei der symbolischen Aktion vor dem Parlament dabei waren Prominente wie Ulrike Folkerts und Sebastian Krumbiegel sowie Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der internationalen Kampagne gegen Streubomben. Darunter waren die "Ban Advocates", eine Gruppe von Menschen, die einen Unfall mit Streubomben überlebt haben und die Kampagne durch ihr persönliches Engagement besonders eindrucksvoll unterstützt haben. Ihnen übergab der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse symbolisch das deutsche Gesetz über ein Verbot von Streubomben.
Als der Sprecher für die Zivilgesellschaft betonte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International: "Wie der Vertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen von 1997 ist das Verbot von Streumunition nicht zuletzt auf die beharrliche Überzeugungsarbeit der Zivilgesellschaft - in Deutschland und weltweit - zurückzuführen. Besonders durch die Hilfsorganisationen, die früh beweisen konnten, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer Zivilisten sind und über das Leiden dieser Unschuldigen berichtet haben, kam ein starkes Abkommen so schnell zustande."
Bei einer vorangegangenen Pressekonferenz hatte Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International, bereits hervorgehoben, dass der Oslo-Vertrag die Vertragsstaaten nicht nur zur Vernichtung von Streumunitionsbeständen verpflichtet, die bei einer Konferenz des Auswärtigen Amts Ende dieser Woche im Mittelpunkt steht. Der Vertrag verpflichtet auch zur Unterstützung der Opfer. "Das gilt ebenfalls in Zeiten der Wirtschaftskrise und jetzt - nach der Ratifizierung - ganz explizit für Deutschland." betonte Fischer. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung den Oslo-Vertrag so klar unterstützt und erwarten deshalb auch im Blick auf die Opferhilfe klare Signale, die im Haushalt erkennbar machen, dass die Opfer im Vordergrund stehen."
Zur Organisation: Handicap International ist als internationale Hilfsorganisation in 60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung tätig: in der Rehabilitation und Integrationsarbeit sowie in der Prävention u.a. durch Kampfmittelräumung und Aufklärung der Bevölkerung. Handicap International hat die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen mit gegründet, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt. Außerdem engagiert sich die Organisation mit der "Cluster Munition Coalition" für ein Verbot von Streubomben.
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