DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
DVGW zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.:
"Mit ihrem klaren Bekenntnis, die Energiepolitik in allen Bereichen konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit ausrichten zu wollen, setzt die neue Bundesregierung den richtigen Schwerpunkt. Industrieland zu bleiben, aber klimaneutral werden zu wollen, schließt sich nicht aus. Der Ansatz von Union und SPD, Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenzubringen und auf Innovationen zu setzen, ist richtig gewählt. Er folgt dabei unseren Forderungen einer Neujustierung des energiewirtschaftlichen Dreiecks, das sich an Kriterien wie Bezahlbarkeit, Umsetzbarkeit sowie Stabilität bzw. Verlässlichkeit orientiert. Allzu lange sind diese Grundregeln und die Erkenntnis, dass mehr Klimaschutzmaßnahmen nur möglich sein können, wenn sie auch ökonomisch vertretbar sind, in der deutschen Energiepolitik ignoriert worden.
Hoffnungsvoll mit Blick auf eine Energiepolitik, die den Menschen nützt, ist auch der Konsens der drei Parteien, stärker auf die bestehende Gasnetzinfrastruktur zu setzen und ihre Rolle für die Verteilung klimaneutraler Gase für Industrie, Kraftwerke und letztens auch den Wärmesektor anzuerkennen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Das klare Bekenntnis zum Wasserstoff-Kernnetz, dessen Anbindung an die Industriezentren und dem Aufbau eines Verteilnetzes stößt ebenfalls auf unsere Zustimmung. In diesem Kontext positiv hervorzuheben ist auch die angekündigte Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie eine vereinfachte kommunale Wärmeplanung und die Ankündigung von Förderprogrammen zur Dekarbonisierung der Industrie. Auch, so die Absicht der zukünftigen Koalitionäre, soll die Thematik der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und deren Nutzung durch Umwandlung in Produkte wie Kraftstoffe und Chemikalien (CCU) in einem Gesetzespaket aufgegriffen werden. Dadurch können direkte Klimaeffekte erzielt und zugleich der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstürzt werden.
Bei den nötigen Infrastrukturmaßnahmen geht der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung, greift aber mit der angekündigten Ausschreibung von 20 Gigawatt (GW) noch zu kurz. Ein künftiges Energiesystem, das einen großen stark fluktuierenden Anteil an Erneuerbaren ausgleichen muss, benötigt sicherlich mehr Kraftwerkskapazitäten.
Wichtig ist nun, die Vorhaben im Infrastrukturbereich auch im noch zu beschließenden Haushalt mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen. In diesem Kontext bewerten wir positiv, dass die entsprechenden Grundgesetzänderungen zur Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurden. Dieses muss nun aber auch schnell mit konkreten Projekten untersetzt werden.
Zu unkonkret bleibt im Koalitionsvertrag die Aussage, in welchem Umfang die neue Bundesregierung ihre Ankündigungen umsetzen wird. Entscheidend für die Umsetzung aller Maßnahmen ist aber die Ausstattung der dafür notwendigen finanziellen Mittel sowie Spezifizierungen konkreter monetärer Größenordnungen. Leider gibt der Koalitionsvertrag darüber keinerlei Auskunft."
Hinweis:
Der DVGW wird in einem Pressegespräch eine detaillierte Bewertung der geplanten Energiepolitik der neuen Bundesregierung vornehmen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs ist die Bedeutung von Wasserstoff und die Rolle der Gasnetzinfrastruktur im zukünftigen Energiesystem.
Zu diesem Termin laden wir in Kürze ein.
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