Kommunen In Gefahr
Sofortiger finanzieller Ausgleich von Bund und Land
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Carsten Jesußek, Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Niedersachsen, traf sich in der vergangenen Woche mit dem Bürgermeister von Löningen Burkhard Sibbel, um über die angespannte Haushaltslage der Kommunen im ländlichen Raum und die immer größer werdenden Belastungen durch Bund und Land, zu sprechen. Beide waren sich schnell einig, dass den Kommunen durch Bund und Land zu viele Aufgaben, per Gesetz, übertragen werden.
Die anstehenden und bestehenden finanziellen Herausforderungen für die Kommunen, werden nur teilweise von Bund und Land ausgeglichen. Durch diese Fehlsteuerung entstehen immer größere Fehlbeträge im Haushalt, die letztendlich dazu führen, dass die Unterhaltung für Schwimmbäder oder Schulen nicht mehr gewährleistet werden kann.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern einen sofortigen finanziellen Ausgleich für die Kommunen von Bund und Land
Bei einem Treffen der Bürgermeister vom Kooperationsverband „Das Oldenburger Land“, zu dem die sechs Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta und Weser Marsch aber auch die drei Städte Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven gehören, konnte diese Problematik mit erschreckenden Zahlen unterlegt werden.
Die Stadt Delmenhorst erwartet eine Neuverschuldung von ca. 33 Millionen Euro, der Landkreis Cloppenburg von ca. 60 Millionen Euro und der Landkreis Vechta rechnet ebenfalls mit einer Neuverschuldung von ca. 85 Millionen Euro.
Auf das gesamte Bündnis kommt im Jahr 2027 eine errechnete Neuverschuldung von ca. 1,7 Milliarden Euro zu, was eine Verdoppelung zum Jahr 2023 bedeuten würde.
Bund und Länder argumentieren, dass die ausufernden Kosten für Bürgergeld, Wohngeld, Flüchtlingshilfe, Jugendhilfe, Katastrophenschutz und Veterinärwesen, Schuld an der Misere seien.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen sind in vielen Kommunen und Kreisen politisch vertreten, kennen somit die Problematik und schließen sich deshalb den Forderungen der Bürgermeister nach mehr Ausgleich durch z. B. Verdopplung des Umsatzsteueranteils für Kommunen, unbürokratische Förderprogramme für Investitionen, Nachbesserungen im kommunalen Finanzausgleich und ein strikteres Konnexitätsprinzip, wonach gilt: Wer bestellt, der bezahlt, an.
Petra Appeldorn
Beauftragte für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340