30.01.2025 – 14:32

Pressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden

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Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden

Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete Reformen, auch auf EU-Ebene, ein: Hindernisse für Wohnungsbau abbauen, kluge Förderprogramme aufsetzen, Immobilienspekulation stoppen!

Der Sonderausschuss zur Wohnraumkrise konstituierte sich am 30. Januar 2025 und wird einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Wohnraumkrise vorlegen, der an die EU-Kommission und den Rat übermittelt wird.

Konkret wird sich der Ausschuss damit befassen, wie die EU-Beihilferegeln reformiert werden können, um staatliche Subventionen in den Wohnungsbau zu erleichtern. Außerdem sollen Engpässe in Lieferketten analysiert, Neubau-, Umbau- und Renovierungsprogrammen geprüft und innovative Technologien, Verfahren, Dienstleistungen und Produkte für Renovierungen mit einbezogen werden. Der Ausschuss wird genau analysieren, ob es Sinn macht bestehende Fördergelder zusammenzuführen oder auf Förderlücken hinweisen, damit die EU-Kommission hier tätig werden kann. Auch dafür setzt sich die SPD im EU-Parlament ein.

Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD und Mitglied im Sonderausschuss zur Wohnraumkrise:

"Unser Ziel ist es, Lösungen für bezahlbares Wohnung in Europa zu erarbeiten. Die Wohnkrise betrifft Millionen von Menschen. Viele Berliner*innen finden keinen bezahlbaren Wohnraum, weil steigende Mieten, Spekulationen und Kurzzeitvermietungen die Situation massiv verschärfen. Gerade die zunehmende Spekulation mit Wohnraum als Investitionsobjekt, die fehlende Versorgung mit sozialem oder nicht-gewinnorientierten Wohnraum und die steigenden Baukosten haben in vielen Regionen in der EU die Wohnraumkrise verschärft.

Die EU hat wichtige Kompetenzen, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Wohnraumkrise zu unterstützen. Der Wohnungsbau ist endlich zu einer Priorität im Europäischen Parlament geworden. Wir von der S&D Fraktion sind stolz darauf, dass wir mit Dan Jørgensen den ersten Kommissar für Wohnungsbau stellen. Mit der Unterstützung von Jørgensen haben wir eine stärkere Stimme, wenn wir unseren Plan für bezahlbaren Wohnraum vorantreiben. Wir haben die Wohnungskrise auf die europäische Agenda gesetzt.“

Sevim Aydin, Sprecherin für Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Die steigenden Mietpreise in Berlin sind ein drängendes Problem. Besonders deutlich wird das bei den Angebotsmieten: Wer heute eine neue Wohnung sucht, zahlt im Schnitt den doppelten Quadratmeterpreis im Vergleich zu bestehenden Mietverträgen. Insofern begrüße ich sehr, dass nun auch die Europäische Ebene sich mit der Wohnraumkrise beschäftigt und einen Sonderausschuss im EU-Parlament einrichtet.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung von EU-weiten Richtlinien, um spekulative Investitionen in Immobilien zu begrenzen, würden Berlin sehr zugutekommen, um den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu stärken. Gerade in einer Metropole wie Berlin, in der Wohnraum zunehmend zur Ware wird, brauchen wir starke politische Maßnahmen auf allen Ebenen, um bezahlbares Wohnen zu sichern.“

Über:

Die Gewerkschafterin Gabriele Bischoff ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ist beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin sowie Sprecherin für konstitutionelle Fragen der SPD-Delegation und Vize-Präsidentin der S&D-Fraktion.

Pressekontakt:

Julian SCHELL: julian.schell@la.europarl.europa.eu

Europabüro Berlin

Müllerstraße 163,

13353 Berlin

Mobil: 0176 61634522

Website: https://gaby-bischoff.eu/presse-und-medien/

Gabriele BISCHOFF, MdEP

Büro Brüssel, Europäisches Parlament

ASP 12G210, Rue Wiertz 60

1047 Brussels

Phone +32 228 45548