Einladung zur Pressekonferenz Lkw-Maut: Mit Populismus gegen Klimaschutz und Feinstaubbekämpfung
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) erläutert Hintergründe, mit welchen Tricks und falschen Berechnungen Interessensverbände der Wirtschaft und populistische Landespolitiker die Lkw-Maut nach Schadstoffklassen zu Fall bringen möchten
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskabinett hat am 18. Juni im Rahmen des zweiten Klimapaketes als einzige verbliebene Maßnahme im Verkehrsbereich die Neuregulierung der Lkw Maut nach Schadstoffklassen zum 1. Januar 2009 beschlossen. Während die bisherigen Mautsätze keinerlei Anreize für die Nachrüstung älterer Euro III Lkw auf den Abgasstandard Euro IV bieten, soll zukünftig ein deutlicher finanzieller Anreiz für die Betreiber sauberer Nutzfahrzeuge geschaffen werden. Als Folge dieser neuen Mautsätze wird es zu einer beschleunigten Nachrüstung der besonders schmutzigen Fahrzeuge kommen, da sich bei diesen die Nachrüstung in kürzester Zeit wirtschaftlich amortisiert.
Angesichts des Umstandes, dass die Hälfte des verkehrsbedingten Feinstaubs von Nutzfahrzeugen herrührt und der Europäische Gerichtshof in der von der DUH initiierten und unterstützten Musterklage Ländern und Kommunen auferlegt hat, kurzfristig wirksame Aktions- und Luftreinhaltepläne aufzulegen, wäre eine Verschiebung oder Aussetzung der von der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD beschlossenen Mautregelung nach Schadstoffstufen ein Schlag ins Gesicht der Luftreinhaltepolitik und nähme Städte und Kommunen das einzige Instrument zur Bekämpfung des Dieselrußes.
Mit welchen Tricks und Falschberechnungen bestimmte Wirtschaftskreise diese überfällige Regelung zu verhindern versuchen, wollen wir Ihnen auf unserer Pressekonferenz darlegen:
Datum: Mittwoch, 13. August um 10:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
Schiffbauerdamm 40, Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
(Deutsche Umwelthilfe e. V.)
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik u. Presse
(Deutsche Umwelthilfe e. V.)Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik und Presse
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Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178
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