Geplantes Konjunkturprogramm zur Neuwagen-förderung wirkt nur bei Klimakiller-Pkw
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe untersucht Auswirkungen der geplanten Pkw-Steueraus-setzung auf Neuwagenmodelle - Top Ten der Subventionsempfänger der VCD Auto-Umweltliste sollen mit 135 bis 203 EUR abgespeist werden, Top Ten der Super-Sportwagen werden mit 714 bis 1.120 EUR gefördert - Top Ten der Edel-Geländewagen erhalten eine Klimakillerprämie zwischen 660 bis 1.856 EUR - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Automobilindustrie plündert Steuermilliarden zur Absatzförderung spritdurstiger Ladenhüter" - Bundestag und Bundesrat müssen "klimapolitischen Amoklauf" der Bundesregierung stoppen
3. November 2008: Die von der Bundesregierung vorbereiteten Regelungen zur Aussetzung der Kfz-Steuer für angeblich "abgasarme Neufahrzeuge" entpuppt sich immer mehr als "Versuch einer sündhaft teuren Absatzförderung spritdurstiger Ladenhüter und entfaltet entgegen der Behauptung des Bundesumweltministers Gabriel keinerlei Anreiz zum Kauf im Unterhalt genügsamer und weniger klimaschädlicher Fahrzeuge". Das ergibt sich aus einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), in der die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die geplante Steuerersparnis von jeweils zehn verbrauchsarmen Pkw den Prämien einer entsprechenden Hitliste hypermotorisierter Sportwagen und großer Geländefahrzeuge gegenüberstellt.
"Die geplante Regelung kennt nur einen Nutznießer: Die deutsche Autoindustrie, die sich in ihrer Modell- und Marketingpolitik über Jahre geweigert hat, Klimawandel und Spritpreisexplosion zur Kenntnis zu nehmen und nun händeringend nach Kaufargumenten für Fahrzeuge mit über die Lebenszeit horrenden Betriebskosten sucht", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dass ausgerechnet Sigmar Gabriel, der Erfinder einer angeblich ökologischen Industriepolitik, die Subventionierung praktisch aller Neuwagen als "Förderung besonders abgasarmer Autos" verschleiert, sei "Zynismus pur". Weil die europäische Abgasnorm Euro 5 - die Schadstoffgrenzwerte wie Feinstaub oder Stickoxide, nicht jedoch den Ausstoß des Klimagases CO2 regelt - schon 2009 verpflichtend wird, geht die DUH davon aus, dass bei Umsetzung der Regierungspläne nahezu alle Neuwagen in den Genuss der Kaufprämie kommen. Selbst Extremfahrzeuge mit bis zu 500 PS wie der soeben vorgestellte Audi Q7 V12 TDI halten nach einer Presseankündigung von Audi die gegenüber der derzeit gültigen Euro 4-Norm nur unwesentlich verschärfte Norm Euro 5 ein.
Nach den Plänen der Bundesregierung fällt die Steuerförderung systematisch umso höher aus, je unzeitgemäßer die Fahrzeuge angesichts des Klimawandels sind. "Ein großer Motor, viele hundert PS Stärke und über 300 Gramm CO2-Emmissionen sind Voraussetzung für attraktive Steuersubventionen von bis zu 1.856 EUR. Verbraucher, die einen klima- und geldbeutelverträglichen Mittelklasse- oder Kleinwagen kaufen wollen, erhalten hingegen gerade 135 bis 203 EUR Prämie", sagte Resch. So erhalten Kleinwagen wie der Peugeot 107 Petit Filou 70 oder der Toyota AYGO 1.0, die in der VCD Auto-Umweltliste vordere Ränge einnehmen, eine Steuerförderung von gerade 135 EUR. Übermotorisierte Geländewagen wie der Audi Q7 V12 TDI kommen dagegen mit bis zu 1.852 EUR auf den vierzehnfachen Förderbetrag, Supersportwagen wie der VW-Bugatti Veyron mit 1.001 PS und einem CO2-Ausstoß von 540 g CO2/km auf eine Subventionierung von 1.080 EUR (siehe Tabellen im Anhang dieser PM).
"Solche Absurditäten passieren, wenn eine Regierung um jeden Preis Konzernen unter die Arme greifen will, die erstens aus eigener Verantwortung in eine Absatzkrise geraten sind und zweitens bis vor wenigen Monaten mit einer anti-ökologischen Modellpolitik Milliardengewinne eingefahren haben", erklärte Resch. Der DUH-Bundesgeschäftsführer forderte den Bundestag und die Bundesländer auf, den "klimapolitischen Amoklauf" der Bundesregierung zu stoppen. Andernfalls sei es nur eine Frage der Zeit, bis die in diesen Tagen in Magazinen und Tageszeitungen gestartete Werbeoffensive der Hersteller für übermotorisierte Großraumfahrzeuge auch noch mit dem Slogan "steuerbefreit wegen Schadstoffarmut" auf Käuferfang gehe.
Deutschland, das immer noch gerne als Vorreiter im Klimaschutz gelten wolle, mache sich international erneut lächerlich. Während weltweit immer mehr Regierungen eine wirksame CO2-Besteuerung durchsetzten haben und die Klimakiller unter den Neufahrzeugen (CO2-Ausstoß über 210 g CO2/km) mit hohen Strafsteuern bis in den fünfstelligen Eurobereich zurückzudrängen suchten, beschließe die Regierung Merkel eine Kaufprämie für exakt diese unzeitgemäßen Fahrzeuge. Gleichzeitig nutze die deutsche Bundesregierung in Brüssel die selbstverschuldete Absatzkrise der deutschen Auto-Hersteller, um eine ernsthafte Klimapolitik im Pkw-Bereich zu verhindern.
Auch aus Verbraucherschutzsicht hält die DUH die Steuerpläne für absurd. "Hier wird systematisch von unten nach oben umverteilt. Wer glaubt, unbedingt einen Pkw für 100.000 Euro besitzen zu müssen, der das Klima anheizt, braucht für diesen Wunsch nicht staatlich subventioniert zu werden - schon gar nicht um ein Vielfaches höher als der potenzielle Käufer eines verbrauchsarmen Mittelklassewagen", sagte Resch.
Anhang: Geplante Absatzförderung von Pkw-Neuwagen 2009/2010
Vorbemerkung: Da ab 2009 die Einhaltung von Euro 5 Abgasstandards Pflicht wird und mit der von Umweltminister Gabriel vorgestellten Kaufprämie erstmals hohe finanzielle Anreize geschaffen werden sollen, geht die DUH davon aus, dass nahezu alle Neufahrzeuge im Laufe des Jahres 2009 in die Abgasnorm Euro 5 eingestuft werden. Für den mit 500 PS stärksten Seriendiesel der Welt, verbaut im Audi Q7 hat dies der Hersteller bereits angekündigt.
Top Ten Subventionsempfänger - VCD Auto-Umweltliste 2008/2009
Hersteller/Modell Subvention bei PS CO2/km Einhaltung Von EURO 5 .
Toyota Prius (Hybrid) 203 EUR 113 104 Honda Civic (Hybrid) 189 EUR 95 109 Fiat Panda 1.2 8V Bi-Power 175 EUR 52 114 Citroen C2 1.1 Advance 162 EUR 60 138 Citroen C1 1.0 Advance 135 EUR 68 109 Daihatus Cuore 1.0 135 EUR 70 104 Peugeot 107 Petit Filou 70 135 EUR 68 108 Toyota AYGO 1.0 135 EUR 68 109 Smart Fortwo coupé mhd/cabrio 135 EUR 61 103 Daihatsu Trevis 1.0 135 EUR 58 114 Daihatsu Sirion 1.0 135 EUR 70 118
Top Ten - Subventionsempfänger Geländewagen (>300g CO2/km)
Hersteller/Modell Subvention bei PS CO2/km Einhaltung Von EURO 5 .
Audi Q7 V12 TDI 1.852 EUR 500 298 VW Touareg V10 TDI 1.544 EUR 313 315 Mercedes GL 420 CDI 1.234 EUR 306 307 Mercedes G 320 CDI 926 EUR 224 302 Mercedes ML 63 AMG 850 EUR 510 392 Hummer H2 6.2 V8 1) 836 EUR 398 512 Jeep Grand Cherokee SRT-8 822 EUR 426 388 VW Touareg W12 810 EUR 450 375 Mercedes G 55 AMG 742 EUR 507 378 Porsche Cayenne Turbo-S 660 EUR 550 358
1) Erhöhte CO2-Angabe von der Hummer-Homepage
Top Ten - Subventionsempfänger Sportwagen (>300g CO2/km)
Hersteller/Modell Subvention bei PS CO2/km
Einhaltung
Von EURO 5 .Dodge Viper SRT-10 1.120 EUR 506 489 Bugatti Veyron 1.080 EUR 1.001 574 Chevrolet Corvette ZO6 958 EUR 512 350 Bentley Azure Cabrio 918 EUR 456 465 Lamborghini Murziélago Roadster 876 EUR 640 500 Mercedes CL 63 AMG 850 EUR 525 355 Aston Martin DBS 810 EUR 517 388 Bentley Continental GTC 810 EUR 560 410 Ferrari 599 GTB Fiorano 810 EUR 620 490 Audi S6 714 EUR 435 309
Quelle: für Motorisierung, Kfz-Steuer und CO2-Ausstoß ist das aktuelle Sonderheft ADAC Autotext Neuwagen. Alle Autos Modelljahr 2008
Anmerkung: Sollte eines der Fahrzeuge nur die Abgasstufe Euro 4 einhalten, halbiert sich die angegebene Subvention, liegt damit aber immer noch systematisch und zum Teil um ein Vielfaches höher als bei den umweltfreundlichen Fahrzeugen (Top Ten der VCD Auto-Umweltliste)
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030 2400 867 -19, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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