Klimaschutzgesetz und Priorität für Erneuerbare Energien sind richtige Antworten von Rot-Grün auf zentrale Zukunftsfragen
Berlin (ots)
Umwelt- Naturschutz- und Entwicklungsverbände begrüßen Ergebnisse im Energie- und Klimaschutzkapitel der Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen.
Düsseldorf, 6. Juli 2010: Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden Modernisierung der Energiewirtschaft in NRW bewerten die Verbände Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und Klima-Allianz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Während Union und FDP in Berlin mit ihrem Einsatz für Atom und Kohle dafür kämpfen, überholte Strukturen zu konservieren, setze NRW nun auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
"Mit dem verabredeten Klimaschutzgesetz und den verbindlichen Zielen schafft NRW in vorbildlicher Weise den Übergang vom Reden zum Handeln", lobte Rainer Baake, Bun-desgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) den Koalitionsvertrag. Die Orientierung auf Erneuerbare Energien stelle sicher, dass NRW von wichtigen Zukunftsmärkten nicht abgehängt werde und sichere damit Arbeitsplätze und ökonomische Chancen.
Zufrieden zeigten sich die Verbände auch über die Wiedereinführung des so genannten Klimaschutzparagrafen in das Gesetz zur Landesentwicklung und die Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für das Energiekapitel des Landesentwicklungsplans. "Mit der Rücknahme der Lex E.ON ist jetzt hoffentlich ein rechtsstaatliches Verfahren für das Koh-lekraftwerk Datteln garantiert" sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. "Die Rechtsbeugung für den Kraftwerksschwarzbau wird beendet."
"Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen, mit Augenmaß gesteckten Ziele sorgen für den notwendigen Rückenwind, um in Nordrhein-Westfalen ein ambitioniertes Landesklima-schutzgesetz und damit eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik auf den Weg zu bringen", begrüßte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der Verhandlungen. Dies sei bundesweit einmalig und schaffe einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Für Germanwatch erklärte deren Vorstandsvorsitzender Klaus Milke: "NRW als wirt-schafts- und bevölkerungsstärkste Region in Deutschland kann so auch international eine Vorbildrolle übernehmen, um glaubwürdig für einen Weg in eine Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2050 zu werben. Nur wenn die große Transforma-tion bei uns mit Entschiedenheit angegangen wird, werden sich auch die Schwellenländer hin zu klimafreundlichen Gesellschaften entwickeln."
"Die Koalitionäre haben erkannt, dass ein effektives Klimaschutzgesetz dem Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung im Land entspricht", so Ferdinand Dürr vom Kampag-nen-Netzwerk Campact. "Schon vor der Wahl hatten sich drei Viertel der Menschen in NRW in Umfragen für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen und über 12.000 dafür unter-schrieben. Deren Erwartungen müssen jetzt zügig erfüllt werden." Der systematische Ausbau einer klimafreundlichen Energieversorgung bietet große Chancen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort bzw. für den industriepolitischen Modernisierungsprozess in NRW. "Wir freuen uns, dass damit ein wichtiger Schritt in eine zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land getan wurde. Zu hoffen ist, dass nun auch im Energiekonzept der Bundesregierung Klimaschutz und risikoarme Energieversorgung groß geschrieben werden," so Pfarrer Klaus Breyer, Sprecher der Klima-Allianz und Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Die Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsverbände richteten an die erstmals im Land-tag vertretene Fraktion der Linken die Erwartung, die Neuorientierung in der Klima- und Energiepolitik des Landes zu unterstützen. NRW werde in Zukunft von einer Minderheitsregierung regiert. In dieser Situation trage auch die Opposition ein hohes Maß an Verantwortung. Die Verbände forderten CDU und FDP auf, in NRW nicht länger für eine falsche Energiepolitik zu kämpfen, mit denen die offiziellen Klimaziele der Bundesregierung unterlaufen würden.
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Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU Landesverband
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Ferdinand Dürr, Leiter Klima-Kampagne Campact e.V.
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Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender Germanwatch e.V.
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