Deutsche Umwelthilfe fordert bei Suche nach Atomendlager "rechtliche Klarheit statt hastiger Flickschusterei"
Berlin (ots)
Pressemitteilung
Nach DUH-Informationen enthält auch der jüngste Entwurf für ein Endlagersuchgesetz aus dem Bundesumweltministerium zahlreiche Mängel und Regelungslücken
Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über einen Neustart der Endlagersuche in Deutschland hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) darauf hingewiesen, dass neues Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des künftigen Suchprozesses nur dann entstehen kann, wenn die rechtlichen Vereinbarungen transparent und eindeutig sind.
Dies gelte für das zwischen Bund und Ländern angestrebte Endlagersuchgesetz und die zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bundesumweltministerium vereinbarte Bund-Länder-Enquete-Kommission zur Festlegung der Endlagerkriterien ebenso wie für die geplante neue Lastenteilung bei der künftigen Zwischenlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Außerdem müsse der Vorrang der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Inland rechtlich wasserdicht im Atomgesetz geregelt werden.
"Eine hohe und umfassende Rechtssicherheit von Anfang an ist der Preis, den die Politik jetzt dafür entrichten muss, dass zuerst ein Gesetz verabschiedet werden soll, dessen wichtigste Geschäftsgrundlagen erst danach eine Enquete-Kommission erarbeitet", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Die "merkwürdige Reihenfolge" sei zwar aus der bisherigen Verhandlungshistorie in gewisser Weise nachvollziehbar, schüre aber vorhersehbar auch neues Misstrauen bei Teilen der Bevölkerung. Der Eindruck, die Politik arbeite weiter nur an einem "Startvorteil" für den ungeeigneten Salzstock Gorleben als Endlagerstandort, dürfe in den zu beschließenden gesetzlichen Regelungen keine neue Nahrung finden. Spielmann: "Wir brauchen rechtliche Klarheit statt hastiger Flickschusterei".
Nach Informationen der DUH enthält auch der jüngste, in der vergangenen Woche im Bundesumweltministerium erstellte, Entwurf für ein Endlagersuchgesetz, der die Grundlage für die Verhandlungen am morgigen Dienstag sein soll, noch zahlreiche Mängel und Lücken. Insbesondere fehlen Regelungen,
- die die jüngst zwischen Niedersachsen und dem
Bundesumweltministerium vereinbarte "Umleitung" von
Castor-Rücktransporten in andere (Standort-)Zwischenlager
rechtlich absichern (dies ist entscheidend, weil derzeit niemand
die AKW-Betreiber davon abhalten kann, weiter Castor-Behälter
ins Zwischenlager Gorleben zu transportieren, sofern sie die
Sicherheitsauflagen erfüllen) - die verhindern, dass Zwischenlager in Deutschland schleichend zu
obertägigen Endlagern werden (dieses Risiko besteht unter
anderem, weil die geplante Enquete-Kommission auch die
Möglichkeit einer Langzeitzwischenlagerung an der Erdoberfläche
untersuchen soll) - die die Finanzierung des neuen Endlagersuchprozesses durch die
AKW-Betreiber sicherstellen (solange dies nicht wasserdicht
geregelt ist, wirkt der "Ausbauvorsprung" des ungeeigneten
Salzstocks Gorleben als politisches Argument für diesen
Standort; s. DUH-PM vom 13.3.2013 unter
http://l.duh.de/atom1303) - die verhindern, dass die genuin staatliche Aufgabe der sicheren
Entsorgung von Atommüll auch in Zukunft in wesentlichen Teilen
von einem privatrechtlichen Unternehmen (der Gesellschaft zum
Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) wahrgenommen
wird, das sich zu 75 Prozent im Eigentum der
Atomkraftwerksbetreiber befindet.Außerdem verhindert Bundesumweltminister Peter Altmaier nach wie vor eine klare Regelung in der derzeit vorbereiteten 14. Novelle des Atomgesetzes, die den vermeintlich bequemen Ausweg einer Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland unmissverständlich versperrt (dies wird vor allem relevant, wenn die Endlagersuche im Inland in Zukunft erneut ins Stocken gerät; s. DUH-Stellungnahme im Anhörungsverfahren zur geplanten 14. Atomgesetznovelle unter http://l.duh.de/vcxeb.
Die DUH begrüßt grundsätzlich jeden ernsthaften überparteilichen Versuch von Bund und Ländern, noch vor der Bundestagswahl die Weichen für eine neue, ergebnisoffene und wissenschaftsbasierte Endlagersuche zu stellen. Eine Einigung kann den erhofften Fortschritt jedoch nur erbringen, wenn sie dem hohen Anspruch auch in ihren juristischen Details gerecht wird. Andernfalls wird eine formale Einigung nach Überzeugung der DUH nicht von Dauer sein. Sie würde schon bald das Gegenteil bewirken und die Generationenaufgabe Endlagersuche erneut auf ihre Verwertbarkeit für künftige Wahlkämpfe reduzieren.
Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
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Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
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