Gefährliche Lücken bei der politischen Einigung über eine neue Endlagersuche für Atommüll
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Bund und Länder die kürzlich erzielte Grundsatzeinigung über eine neue Endlagersuche in Gesetzesform gießen. Ziel der Vereinbarung und des am heutigen Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist ein transparenter, wissenschaftsbasierter Neustart der Endlagersuche unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Als "vertrauensbildende Maßnahme" haben die Parteien beschlossen, die verbliebenen hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung nicht mehr am Standort Gorleben zwischenzulagern. Allerdings wachsen die Zweifel, ob die politische Einigung halten kann, was sie verspricht.
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine erste Teilbewertung des Gesetzentwurfs vorgenommen. Die Frage der künftigen Zwischenlagerung ist demnach ebenso wenig geregelt, wie die einer gesetzlichen Sicherstellung der Inlandsendlagerung. Ob und zu welchem - finanziellen und politischen - Preis sich die Atomkraftwerksbetreiber zu einer Umlenkung der Transporte zu den so genannten standortnahen Zwischenlagern bereitfinden, ist ungeklärt. Die Mengen der noch zurückzunehmenden Abfälle werden zudem bislang nur unvollständig kommuniziert. Darüber hinaus bestehen Rechtsunsicherheiten insbesondere auch hinsichtlich der Klagemöglichkeiten der Umweltverbände. Mit Blick auf die Finanzierung des Neustarts der Endlagersuche ist zweifelhaft, ob am Ende nicht doch wieder der Standort Gorleben einen "Startvorteil" erhält.
Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir Ihnen die Ergebnisse unserer Bewertung vorstellen. Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen und bitten um Rückmeldung per E-Mail an rosenkranz@duh.de. Datum: Freitag, 26. April 2013 um 10:30 Uhr Ort: Im Hauptstadtbüro der Deutschen Umwelthilfe, Dachgeschoss, Hackescher Markt 4/ Neue Promenade 3, 10178 Berlin Teilnehmer: Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e. V.
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Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe,
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