Verbesserte Kontrollen in den Umweltzonen: Deutsche Umwelthilfe präsentiert aktuelle Untersuchung
Berlin (ots)
Erstmals erhält ein Drittel der untersuchten Städte eine "Grüne Karte" für ausreichende Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs - Berlin seit vier Jahren Spitzenreiter bei der konsequenten Umsetzung der Luftreinhaltepolitik - DUH wird Scharfstellung von 22 Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli kontrollieren
Die Zahl der Kommunen, die die Einfahrtbestimmungen für Diesel-Pkws und Lkws in ihren Umweltzonen mustergültig kontrollieren, hat sich gegenüber dem Vorjahr auf 17 erhöht. Allerdings verweigern immer noch Städte wie Halle und Magdeburg eine wirkungsvolle Kontrolle der für die Luftqualität wichtigen Regelungen. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in einer heute veröffentlichten Untersuchung von 60 kommunalen Umweltzonen.
Die ersten Umweltzonen untersagen bereits seit 2008 die Einfahrt von Dieselfahrzeugen mit besonders hohen Emissionen in die von Dieselruß und Stickstoffdioxid geplagten Innenstädte. Bis heute weigern sich allerdings zahlreiche Kommunen, die Einfahrtsperren konsequent zu überprüfen und Verstöße mit einem Bußgeld zu belegen. Dass inzwischen ein knappes Drittel der Städte die Plakettenpflicht sowohl im stehenden als auch im ruhenden Verkehr überwacht, führt die DUH auch auf ihre jährliche Untersuchung über das Kontroll- und Ahndungsverhalten zurück.
Seit der ersten Erhebung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation im Jahr 2011 ist die Zahl der ausreichend überprüften Umweltzonen von zwei auf siebzehn deutlich gestiegen. Hier werden sowohl parkende wie auch fahrende Pkws, Busse und Lkws auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen kontrolliert und Verstöße angemessen geahndet. Völlig unverständlich ist aus Sicht der DUH jedoch, dass sich zwanzig Kommunen nach wie vor weigern, die Umweltzonenregelungen zur Luftreinhaltung konsequent durchzusetzen. Sie erhalten deshalb die "Rote Karte". Interessant ist auch die Verteilung auf die Bundesländer: Auf NRW beispielsweise entfallen elf "Rote Karten", auf Baden-Württemberg fünf.
"Es ist unverständlich, dass sechs Jahre nach Einführung der ersten Umweltzonen in Deutschland immer noch viele Bürgermeister ein Herz für Dieselstinker haben", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Dass ein Drittel der befragten Kommunen ihre Umweltzonen gar nicht oder nur kaum kontrollieren, ist ein Skandal. Besonders alarmierend ist das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, wo 21 von 25 Kommunen nur unzureichende oder gar keine Kontrollen durchführen."
Resch betonte, dass das bevölkerungsreichste Bundesland zwar einige vorbildlich umgesetzte Umweltzonen besitzt, darunter Krefeld und Dinslaken. Die Mehrheit der dortigen Städte überprüft die Umweltplaketten jedoch nur selten oder gar nicht. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass die bevorstehende Umstellung auf die grüne Plakettenpflicht ihre Wirkung nicht entfalten kann. Die DUH mahnt deshalb, die Kontrollen dringend zu verbessern. Ab 1. Juli dürfen 900.000 Euro 3 Diesel-Fahrzeuge mit gelber Plakette nicht mehr in die Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen einfahren. Aus Sicht der DUH ist die Förderung der Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, wie sie auch der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vorsieht, dringend erforderlich. Die DUH wird mit eigenen Feinstaub-Kontrollteams die Scharfstellung der zweiundzwanzig Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen begleiten.
Besonders negativ fallen in der diesjährigen Abfrage erneut die Städte Halle und Magdeburg auf, die parkende Fahrzeuge nach wie vor nicht kontrollieren. Plakettensünder werden hier nur geahndet, wenn die Polizei bei Verkehrskontrollen auch einen Blick auf die Windschutzscheibe wirft. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone müssen Autofahrer seit dem 1. Mai 2014 mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen. Der Strafpunkt in Flensburg entfällt seit der Neuregelung des Bußgeldkatalogs.
Die Ergebnisse der diesjährigen Abfrage zum Kontrollverhalten in deutschen Umweltzonen finden Sie unter http://l.duh.de/p060514#download.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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Daniel Hufeisen, Pressesprecher
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