Spritmehrverbrauch: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung aktive Mithilfe beim Steuerbetrug der Automobilkonzerne in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in 2016 vor
Berlin (ots)
Aktuelle Zahlen des ICCT belegen Abweichungen des Realverbrauchs von Kraftstoff bei Neufahrzeugen von durchschnittlich 42 Prozent - Mercedes negativer Spitzenreiter - Verantwortliche Vorstandsvorsitzende der Hersteller schädigen ihre Kunden, die Umwelt und begehen vorsätzlichen Steuerbetrug in Milliardenhöhe - DUH fordert strafrechtliche Untersuchungen gegen die dafür verantwortlichen Autobosse und Bundesverkehrsminister Dobrindt
Die unabhängige Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) bestätigt mit ihrer heute veröffentlichten Untersuchung die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bereits im Februar 2015 veröffentlichten Werte. Verglichen wurden die realen Emissionen und Verbrauchswerte moderner Pkw mit den offiziellen Angaben der Hersteller. Mit 42 Prozent haben sich die gemessenen Abweichungen gegenüber 2005 verdreifacht. Besonders negativ fallen dabei ausgerechnet die größeren Limousinen von Mercedes, Audi und BMW auf, bei neuen Firmenflottenfahrzeugen liegt der Abstand sogar bei 45 Prozent.
"Die Verbrauchs- und CO2-Angaben der Hersteller sind nicht falsch, sie sind gefälscht. Im Herbst 2007, zur Eröffnung der "Grünen IAA" haben wir erstmals die fatalen Tricks hinter diesem Betrug aufgedeckt und erklärt, wie diese zustande kommen. Jüngstes Beispiel der illegalen Praktiken ist die Lenkradkennung von Audi, mit der das Fahrzeug erkennt, dass es auf Verbrauch hin geprüft wird und den entsprechend optimalen Modus einstellt, den es auf der Straße sofort verlässt. Herr Dobrindt kennt diese betrügerischen Praktiken. Doch anstatt wirksame Kontrollen durchzusetzen, forderte sein Haus Ende letzten Jahres sogar sich selbst anzeigende Unternehmen wie VW dazu auf, ihre Selbstanzeige zurückzunehmen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Das Bundesverkehrsministerium sowie seine Fachbehörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, sei in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der Abstimmung des Untersuchungsberichts mit den Autokonzernen der 'Strafvereitelung im Amt' überführt. Daher fordert die DUH strafrechtliche Untersuchungen gegen die verantwortlichen Autobosse und deren Platzhalter in der Regierung, Bundesverkehrsminister Dobrindt. Da die Kraftfahrzeug-Steuer anteilig von den offiziellen CO2-Angaben abhängt, sind mit dem Betrug auch immense Ausfälle bei den Steuereinnahmen verbunden. Allein in 2016 betragen diese 2,2 Milliarden Euro.
Bereits seit Frühjahr 2016 liegt die DUH in einem Rechtsstreit mit der Bundesregierung, um die Herausgabe der CO2-Messprotokolle zu erwirken, die im Rahmen der vom Bundesverkehrsministerium eingerichteten Untersuchungskommission "Volkswagen" erstellt wurden. Nun wurde bekannt, dass einzelne Modelle bereits bei den amtlichen Nachmessungen um bis zu 35 Prozent und mehr von den offiziellen Angaben abweichen - wohlgemerkt nicht bei Messungen auf der Straße, sondern nach dem offiziellen Prüfzyklus im Labor. "Diese Fahrzeuge erfüllen nicht die Bedingungen der Typzulassung und müssten stillgelegt werden", so Resch weiter.
Die Abweichungen bei CO2 und damit Spritverbrauch in den USA liegen im Schnitt bei drei Prozent. Die amerikanische Umweltbehörde (EPA) zwingt die Autohersteller bei festgestellten Abweichungen oberhalb von vier Prozent zur Korrektur der Angaben, veröffentlicht die festgestellten Betrügereien und fordert Strafzahlungen in bis zu dreistelliger Millionenhöhe. In den vergangenen Jahren wurden von der EPA die Firmen Kia, Hyundai, Daimler, BMW und Ford dabei ertappt, falsche Angaben zu CO2 und Spritverbrauch gemacht zu haben.
Die DUH hat erstmals im Herbst 2007 in einer Pressekonferenz detailliert über die rechtswidrigen Praktiken bei Dieselabgas- und CO2-Emissionen hingewiesen und Beispiele für Zykluserkennung bzw. Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Seitdem weigert sich das Bundesverkehrsministerium bis zur Aufdeckung der Volkswagen-Betrügereien in den USA, den Aufforderungen der DUH zur Nachkontrolle von CO2- und Abgasangaben bei der Typzulassung nachzukommen.
Fatales Ergebnis der fehlenden amtlichen Nachkontrollen: Seit 2010 sind die CO2-Werte bei den Neuzulassungen in Realität nicht mehr gesunken. "Das Kraftfahrtbundesamt, diese ehemals stolze Bundesbehörde, deren Präsident Zinke Emails 'Mit industriefreundlichen Grüßen' unterschreibt, ist zum Bettvorleger der Autokonzerne geworden", fasst Resch zusammen.
Zur Auswertung legt der ICCT Daten von rund einer Million Fahrzeuge aus sieben europäischen Ländern zu Grunde. Für jedes einzelne Fahrzeug wurde der unter realen Bedingungen ermittelte Kraftstoffverbrauch dem offiziellen Typprüfwert gegenüber gestellt. Hauptgrund für die zunehmende Diskrepanz zwischen offiziellen und realen Werten ist nach Angaben des ICCT insbesondere eine zunehmende Ausnutzung von "Schlupflöchern" in der Testprozedur durch die Fahrzeughersteller.
Link: ICCT Bericht "Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkw in der EU - Prüfstand versus Realität": http://l.duh.de/ctsxa
Kontakt: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 0171 3649170, resch@duh.de
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung 0151 16225862, saar@duh.de
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