Terminhinweis: Saubere Luft für Frankfurt am Main: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots)
Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main.
Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied, dass flächendeckende zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet nun im Berufungsverfahren. Ziel der Klage ist die Einhaltung des seit 2010 EU-weit geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ wird an zahlreichen Messstationen seit Jahren überschritten. Im Jahr 2018 lag die höchste Belastung einer offiziellen Messstation Am Erlenbruch 130 bei 52 µg/m³.
Weitere Modellierungen der Stadt prognostizieren massive Grenzwertüberschreitungen auch für 2020, wenn es nicht zu wirkungsvollen Maßnahmen kommt. Demnach ist die Stadt noch immer flächendeckend mit dem Dieselabgasgift NO2 belastet. Aus Sicht der DUH genügen die aktuell ergriffenen Maßnahmen nicht, um den Grenzwert im gesamten Stadtgebiet so schnell wie möglich einzuhalten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht vor der mündlichen Verhandlung am Dienstag ab 9.30 Uhr vor dem Gericht für Interviews zur Verfügung, ebenso nach Ende der Verhandlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger.
Für Gespräche vor Verhandlungsbeginn bitten wir um Hinweis an presse@duh.de.
Datum: Dienstag und Mittwoch, 10. und 11. Dezember 2019, 10:15 Uhr (Beginn der Verhandlung am Dienstag)
Ort: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 34119 Kassel, Goethestraße 41 + 43, Sitzungssaal 1, Raum E. 21
Teilnehmende:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170
- Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger, 0171
2435458Kontakt vor Ort: Ann-Katrin Bohmüller, Persönliche Referentin von Jürgen Resch, 0151 17281752
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