Armutszeugnis Insektenschutzgesetz - Wo bleiben Regelungen zu Glyphosat und anderen Pestiziden?
Pressemitteilung
Armutszeugnis Insektenschutzgesetz - Wo bleiben Regelungen zu Glyphosat und anderen Pestiziden?
Berlin, 5.8.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf für ein Insektenschutzgesetz als Armutszeugnis für die Naturschutzpolitik der Bundesregierung. Mit dem Entwurf werden bisher nur Teile des Aktionsprogramms Insektenschutz im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums umgesetzt, nicht aber des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Dazu Ulrich Stöcker, DUH-Leiter Naturschutz und Biodiversität:
"Die Bundesregierung schafft es offenkundig nicht, eine gemeinsame Linie zum Schutz von Insekten zu finden. Mit dem vorliegenden Entwurf stellt sie deshalb ihrer eigenen Naturschutzpolitik ein Armutszeugnis aus. Bundesumweltministerin Svenja Schulze schlägt zwar durchweg positive Gesetzesänderungen vor. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wohl wichtigsten Bestandteile des beschlossenen Aktionsprogramms Insektenschutz fehlen. Wo sind die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken? Wir brauchen dringend ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten und den sofortigen Ausstieg aus dem Ackergift Glyphosat. Die Bundesregierung muss jetzt nach jahrelanger Verzögerung in die Gänge kommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss die in ihren Bereich fallenden Gesetze ändern und den Einsatz von Pestiziden massiv einschränken, um ihre Glaubwürdigkeit nicht vollständig zu verlieren."
Kontakt:
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