Verbändebündnis fordert: Für Müllflut verantwortliche Unternehmen müssen Plastiksteuer zahlen, nicht Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Berlin (ots)
- Bürgerinnen und Bürger müssen seit 2021 für nicht recyclingfähigen Plastikmüll der Verpackungsindustrie aufkommen
- Bundesregierung überweist 1,3 Milliarden Euro Steuergeld ohne jede Lenkungswirkung für den Umweltschutz nach Brüssel
- Bündnis fordert in offenem Brief: Plastiksteuer soll gestaffelt nach Recyclingfähigkeit und Rezyklatgehalt bei der Inverkehrbringung erhoben werden - Neuplastik muss zwei Euro pro Kilo kosten
Die für den Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen müssen die Plastiksteuer zahlen. Dies fordert das Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen "Wege aus der Plastikkrise" in einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im Bundestag. Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit von Verpackungen verbessern und den Einsatz von Recyclingmaterial erleichtern.
Seit dem 1. Januar 2021 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Plastikverpackungen an die EU abführen. Die einzelnen Staaten können dabei selbst entscheiden, wie sie die Plastiksteuer ausgestalten. Das Verbändebündnis fordert, die Plastiksteuer bei der Inverkehrbringung von Verpackungen zu erheben. Die Bemessung der Steuer sollte an den Rezyklatanteil von Plastikverpackungen gekoppelt sein und die Recyclingfähigkeit miteinbeziehen. Hersteller von recyclingfähigen Verpackungen mit wenig Neumaterial sollten durch Abschläge begünstigt werden. Für den Einsatz von Neumaterial sollten zwei Euro pro Kilogramm Kunststoff gezahlt werden, damit unnötiges Plastik sich nicht mehr rechnet. Nur so entfaltet die Plastiksteuer ihre ökologische Wirkung.
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die Bundesregierung hat ein Herz für die Kunststoffindustrie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie aktuell den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei der Plastiksteuer in die Tasche greift und nicht die Verursacher zahlen lässt. Die aktuelle Umsetzung der Plastiksteuer ist eine Bankrotterklärung an den Umwelt- und Klimaschutz. Eine konsequente Plastiksteuer in Höhe von zwei Euro pro Kilo Neumaterial könnte die Herstellung unnötiger Kunststoffe effektiv eindämmen und das Recycling voranbringen. Statt milliardenschwerer Geschenke an die Plastikindustrie müssen klimaschädliche Einweg-Verpackungen endlich einen Preis bekommen."
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland: "In der Klimakrise darf man nicht länger Plastikverpackungen und damit fossile Rohstoffe verbrennen. Das ist unsinnig und widerspricht dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Für die Herstellung von Einweg-Verpackungen, die sich nur noch zum Verbrennen eignen, sind die Unternehmen verantwortlich, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Verpackungsindustrie die Plastiksteuer zahlt. Nur dann kann sie wirken und die Unternehmen dazu bringen, die Menge an Einwegverpackungen erheblich zu verringern."
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Plastiksteuer soll diejenigen Verpackungshersteller belohnen, die Recyclingmaterial einsetzen oder gut recyclebare Verpackungen anbieten. Nur dann können Kunststoffe Teil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft sein. 2019 wurden immer noch viel zu viel, nämlich fast 40 Prozent der im Gelben Sack gesammelten Kunststoffverpackungen, schlichtweg verbrannt. Vorbildliche Unternehmen, die für neue Produkte nachweisbar Kunststoffe einsetzen, die zuvor im Gelben Sack gesammelt wurden, sollten finanziell entlastet werden. Zudem müssen Hersteller auf Verbundmaterialien sowie schädliche Farb- oder Zusatzstoffe verzichten. Denn nur dann ist es möglich, die eingesetzten Materialien auch wirklich zurückzugewinnen."
Hintergrund:
Das Bündnis "Wege aus der Plastikkrise: Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft" ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gemeinsam für die Lösung der Plastikkrise stark machen. Dazu gehören: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Heinrich-Böll-Stiftung, Health and Environment Justice Support (HEJSupport), Surfrider Foundation Germany, Women Engage for a Common Future (WECF) und Zero Waste Kiel.
Links:
- Offener Brief des Bündnisses "Wege aus der Plastikkrise" an die Parteispitzen demokratischer Parteien des Bundestages zur ökologischenAusgestaltung einer Plastiksteuer: https://exit-plastik.de/offener-brief-plastiksteuer-okologisch-ausgestalten/
- Direkte Nachricht an die Parteispitzen der demokratischen Parteien des Bundestages für eine ökologische Plastiksteuer: www.exit-plastik.de/plastiksteuer
- Forderungskatalog des Bündnisses "Wege aus der Plastikkrise" in Kurz- und Langfassung: www.exit-plastik.de/forderungen
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