Bericht zu LNG-Terminals bestätigt Warnungen der Deutschen Umwelthilfe: Bundesregierung plant gewaltige fossile Überkapazität, ignoriert Klimafolgen und wissenschaftliche Bedenken
Berlin (ots)
- Bericht an den Haushaltsausschuss zeigt: Bundesregierung will an allen LNG-Projekten festhalten und nimmt dafür gewaltige fossile Überkapazitäten in Kauf
- Sogar Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums belegt: Feste LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie gewaltiges Projekte vor Rügen nicht nötig
- DUH fordert Klimaschutzminister Habeck auf, die überflüssigen LNG-Kapazitäten zu stoppen und Planungen in Einklang mit den Klimazielen zu bringen
Die Bundesregierung hat heute die lange erwartete Gesamtplanung für die LNG-Terminals an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt. Aus dem Bericht, der der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt, geht hervor, dass ungeachtet anderslautender Empfehlungen sämtliche bisher geplanten LNG-Projekte fortgesetzt werden sollen. Zuvor war eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu dem Ergebnis gekommen, dass die festen Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie das gewaltige Projekt vor Rügen nicht benötigt werden. Auch die übrigen LNG-Terminals wären demnach in einem klimazielkonformen Szenario nur gering ausgelastet. All das ignoriert der Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss.
In dem Bericht zeigt sich damit nach Einschätzung der DUH deutlich die Handschrift des Bundeskanzleramts, das in den vergangenen Wochen und Monaten vehement für größere LNG-Kapazitäten eingetreten ist. Die DUH lehnt die überdimensionierten Planungen ab und fordert Klimaschutzminister Habeck auf, den Bau überflüssiger LNG-Terminals zu stoppen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags dürfe außerdem keinesfalls noch weitere Gelder für unnötige LNG-Projekte freigeben.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Bundesregierung hat nicht nur zu spät an den Haushaltsausschuss geliefert, ihr Bericht ist auch noch mangelhaft. Auf die gestellten Fragen zur Klimawirkung der LNG-Projekte geht die Bundesregierung erst gar nicht ein. Stattdessen rechtfertigt sie ihre fossilen Pläne mit allerhand hypothetischen Horrorszenarien. Es ist offensichtlich, dass hier die Gasindustrie und das von ihr lobbyierte Bundeskanzleramt die Feder geführt haben. Gegen jede haushaltspolitische Vorsicht und wissenschaftliche Empfehlungen führender Institute, werden damit Milliarden an Steuergeld in überdimensionierte LNG-Infrastruktur investiert, die für unsere Energiesicherheit unnötig ist. Die Klimaziele geraten durch diese neuen fossilen Großinvestitionen in Gefahr. Wir fordern Klimaschutzminister Robert Habeck auf, die fossilen Eskapaden endlich zu stoppen und die Planungen in Einklang mit den Klimazielen zu bringen."
Die Überkapazitäten werden im Bericht an den Haushaltsausschuss nur fadenscheinig mit einem "Sicherheitspuffer" begründet. Dabei geht die Bundesregierung bis 2030 nur von einem geringen Rückgang des Gasbedarfs von jährlich einem Prozent aus. Selbst aus Sicht des BMWK sind deutlich höhere Einsparungen nötig und möglich. Für den Gasbedarf sieht die Bundesregierung zudem noch einen zehnprozentigen Sicherheitsaufschlag vor. Weiter rechnet sie damit, dass mehrere Nachbarländer mitversorgt werden müssen und diese ihre Klimaziele nicht einhalten. So ergibt sich eine Überkapazität von mindestens 42,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2030, die weder für die Versorgung in Deutschland noch in den Nachbarländern gebraucht wird. Die dahinterstehenden Terminalprojekte müssen abgesagt werden.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Trotz einer erdrückenden Faktenlage zu unnötigen Überkapazitäten geht der LNG-Irrsinn der Bundesregierung ungebremst weiter. Dabei macht sich die Regierung noch nicht einmal die Mühe, die drohenden Klimafolgen zu ermitteln. Im Bericht an den Haushaltsausschuss ist keine einzige Zahl zu CO2-Emissionen enthalten. Dabei sind die deutschen Investitionen in LNG-Terminals schon heute ein Treiber für neue Gas- und LNG-Projekte in Afrika und den USA. Vor unseren Augen findet ein fossiler Lock-In statt, finanziert mit Steuergeld und protegiert vom Bundeskanzleramt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss die Mittel für den LNG-Ausbau einfrieren und darf keinesfalls weiteres Steuergeld freigeben."
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