Breites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes
Berlin (ots)
Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koalition die Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes. Nach dem Willen der Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition sollen die bisher verbindlichen Sektor- und Jahresziele und die Pflicht für Sofortprogramme für säumige Ressorts abgeschafft werden - ein Freifahrtschein insbesondere für Verkehrsminister Wissing, der ebenso seine Sektorziele reißt wie Bauministerin Geywitz.
Auf der Pressekonferenz erläutern die Juristinnen und Juristen, die bereits erfolgreich Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt haben, warum die geplante Novelle des Gesetzes verfassungswidrig ist. Die Regierung ignoriert eben jenen historischen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Umwelt- und Klimaschutzorganisationen erklären, was sie deshalb jetzt von den Mitgliedern des Bundestags fordern.
Teilnehmende:
Juristinnen und Juristen
- Prof. Dr. Remo Klinger
- Dr. Roda Verheyen
- Dr. Franziska Heß
- Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt
Umwelt- und Klimaschutzorganisationen
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Luisa Neubauer, Fridays for Future
- Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
- Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch
- Susanne Jung, Solarenergie Förderverein Deutschland (SFV)
Um eine Anmeldung wird gebeten an presse@duh.de.
Zeit und Ort der Pressekonferenz:
Donnerstag, 25. April 2024, 10 Uhr
Digital via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/84153556608
Pressekontakt:
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