Feinstaub: Klagen gegen Hinhaltetaktik
Deutsche Umwelthilfe berichtet über Stand der Musterklagen gegen Berlin, München, Stuttgart und andere Städte
Berlin (ots)
Finanzminister Hans Eichel torpediert mit neuen Tricks Rußfilter-Förderung weiter.
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Debatte über die allgegenwärtige Feinstaubbelastung gewinnt an Brisanz seit klar wird, dass Dutzende von Städten zu wenig tun, um die seit 1. Januar geltenden Grenzwerte einzuhalten. Die EU geht in einer jüngst bekannt gewordenen Untersuchung von mehr als 65.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland wegen der Luftbelastung mit Feinstaub und Ozon aus. Gleichzeitig verzögern Verantwortliche auf kommunaler, auf Länder- und auf Bundesebene rasch wirkende Gegenmaßnahmen wie Verkehrsbeschränkungen für besonders belastende Diesel-Pkw und -Lkw oder steuerliche Anreize für Fahrzeuge mit Dieselruß-Filter.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) unterstützt deshalb betroffene Bürger bei Musterklagen gegen die Grenzwertüberschreitungen in verschiedenen Metropolen. Über den Stand der Klagen in Berlin, München, Stuttgart und anderen Städten wollen wir Ihnen gemeinsam mit den Klägeranwälten berichten. Wir werden außerdem Details über die andauernden Versuche von Bundesfinanzminister Hans Eichel bekannt geben, die erst vor wenigen Wochen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Umweltminister Jürgen Trittin vereinbarten Eckpunkte für eine steuerliche Förderung von Rußfiltern in Neu- und Altfahrzeugen zu unterlaufen.
Datum: Montag, 21. März 2005 um 14:00 Uhr Ort: Haus der Bundespressekonferenz - Raum IV Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer der Pressekonferenz:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. - Dr. Remo Klinger, Rechtsanwälte Geulen & Klinger - Fabian Löwenberg, Löwenberg Rechtsanwälte (Vertreter der klagenden Berliner Bürger) - Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik Deutsche Umwelthilfe e.V.
Wir bitten Sie um Rückmeldung unter: 07732/9995-0, ob Sie kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell,
Tel. Mobil: 0171 3649170, Tel. 07732/9995-0,
Fax. 07732/9995-77, E-Mail: resch@duh.de
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