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Deutsche Umwelthilfe zum Feinstaub-Aktionsplan: Stuttgart soll nach Willen des Landesregierung „schmutzigste Stadt Deutschlands“ bleiben

Radolfzell (ots)

DUH fordert Aussperrung von Diesel-Stinker in
der Landeshauptstadt bereits in diesem Sommer
Stuttgart, Radolfzell den 17.6.2005: Die Deutsche Umwelthilfe e.V.
(DUH) hat den heute vorgestellten Feinstaub-Aktionsplan als
„halbherzig und rechtswidrig“ bezeichnet. Während das
Verwaltungsgericht Stuttgart das „Recht auf saubere Luft“ bestätigt
und die Regierung zu sofortigem Handeln aufgerufen hat, will die
Landesregierung mit dem heute vorgelegten Aktionsplan vor allem Zeit
gewinnen.
„Das Lkw-Fahrverbot und die Aussperrung von Diesel-Stinkern muss
noch im Juni kommen und nicht erst 2006 bzw. 2007“ erklärte DUH-
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Zudem ist es nicht ausreichend,
mit den 15 Jahre und älteren Diesel-Pkw nur die Oldtimer
auszusperren, die unter 5% der Diesel-Pkw-Flotte ausmachen.
Die DUH fordert die Landesregierung auf, das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2005 umzusetzen und in dem
Aktionsplan kurzfristig wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
der betroffenen Bürger festzulegen. Nachdem die Toleranzmarge von
maximal 35 Überschreitungen pro Kalenderjahr in Stuttgart schon im
März überschritten war, ist jede weitere Überschreitung verboten,
heißt es unmissverständlich in dem Urteil. Alle in
Hochbelastungszonen betroffenen Menschen sind durch die
Grenzwertregelung geschützt:
Die Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung verstößt mit diesem
Aktionsplan sowohl gegen die EU-Luftreinhalterichtlinie als auch
gegen die Bundesimmissionsschutzverordnung. Resch: „Das neue Motto
von Baden-Württemberg: Wir können alles – außer saubere Luft! Während
andere Städte in Deutschland wie Düsseldorf, Dortmund und sogar
Berlin Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Stinker angeordnet ha- ben,
soll der Stuttgarter Kessel nach dem Willen der Landesregierung
weiter unter der Feinstaubglocke ächzen“.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 0171/ 3649170, E-Mail:  resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail:  rosenkranz@duh.de

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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