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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Föderalismusreform droht im Umweltschutz in Kleinstaaterei zu münden

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe stellt Defizitanalyse der von
der Großen Koalition beabsichtigten Föderalismusreform vor und 
präsentiert eigene Vorschläge für zeitgemäße, klare und effektive 
Kompetenzvorgaben zwischen Bund und Ländern im Umweltbereich.
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie recht herzlich zu unserer Pressekonferenz
am Freitag, 6. Januar 2006, um 12:00 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
ein.
Eine Reform der föderalen Ordnung in Deutschland ist ohne Zweifel 
notwendig. Die Große Koalition will die Föderalismusreform nun 
allerdings im Eiltempo über die politische Bühne bringen. Dafür 
scheint sie im Umweltbereich nicht nur massive handwerkliche Fehler 
in Kauf zu nehmen. Es drängt sich zudem der Eindruck auf, dass die 
Föderalismusreform dazu missbraucht werden soll, 
Umweltschutzstandards in Deutschland quasi über die Hintertür 
abzubauen. Zu diesem Ergebnis gelangt die Deutsche Umwelthilfe e.V. 
(DUH) nach einer umfassenden Analyse des von der sog. 
Föderalismusarbeitsgruppe vorgelegten Papiers. Sollte die 
Verfassungsänderung in der beabsichtigten Form geltendes Recht 
wer-den, wird es nach Überzeugung der DUH zu einem fatalen Wettlauf 
von 16 Bundesländern um die niedrigsten Umweltschutzstandards und zu 
noch mehr Kompetenzwirrwarr kommen. Wenige Wochen vor der geplanten 
Einleitung des formalen Verfahrens zur Änderung des Grundgesetzes hat
das auch der zuständige Ressortminister Sigmar Gabriel erkannt und 
kurz vor Weihnachten eine Einbeziehung seines Hauses bei den weiteren
Arbeiten zur Föderalismusreform verlangt.
Anlässlich der Pressekonferenz wird die DUH im Einzelnen erläutern, 
wo dringend die Notbremse gezogen werden muss. Zugleich wird die DUH 
eigene Vorschläge für zeitgemäße und klare Kompetenzvorgaben zwischen
Bund und Ländern im Umweltbereich und damit in der Folge für ein 
modernes, effektives und europataugliches Umweltrecht präsen-tieren.
Teilnehmer der Pressekonferenz:
·Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
·Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht (DUH)
·Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik (DUH)
Wir bitten Sie um Rückmeldung unter der Telefonnummer: 030 
25898610.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, 
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),  
Tel. mobil: 0171 3649170, 
Tel. 030/258986-0
Fax. 030/25898619 
resch@duh.de

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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