Verhindert das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) den nächsten Lebensmittel-Skandal? Was sagen die Experten? DUH nennt grundlegende Korrekturen, die der Bundesrat durchsetzen kann
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Lesart von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer soll das bereits im Bundestag verabschiedete neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Gammelfleischskandale wie jüngst in Bayern für die Zukunft verhindern. Klar scheint nach den Erfahrungen der letzten Jahre: Mehr als - in der Praxis ohnehin eher symbolische - Geldstrafen fürchten kriminelle Lebensmittel-Manipulateure die Veröffentlichung ihrer Namen und die ihrer Unternehmen. Diese Drohung enthält das geplante VIG jedoch gerade nicht. Es verhindert auch nicht, dass sich zum Beispiel die von der Deutschen Umwelthilfe aufgedeckte, fast flächendeckende Kontamination von Fruchtsäften mit obskuren Druckchemikalien wie ITX in Zukunft wiederholt. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Wenige Tage bevor sich am 22. September der Bundesrat mit dem Gesetz befasst, wollen wir mit Ihnen die Defizite des VIG-Entwurfs und konkrete Verbesserungen diskutieren, die die Länderkammer durchsetzen muss - meint sie es denn ernst mit mehr Transparenz in Deutschland. Ziel ist die Angleichung an Verbraucherschutz-Standards in anderen EU-Ländern, die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. Wir werden Sie außerdem darüber unterrichten, wie führende Experten aus Bund und Ländern den Seehofer-Entwurf bewerten. Zu unserer Pressekonferenz laden wir Sie herzlich ein.
Datum: Dienstag, 19. September 2006 um 10:00 Uhr Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum V, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Öffentlichkeitsarbeit Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. W
Wir bitten Sie um telefonische Rückmeldung unter 07732 9995-0.
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer Deutschen Umwelthilfe e.V.
Für Rückfragen: Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Leiter Politik und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 030/258986-15, Fax.: 030/258986-19, Mobil: 01715660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe Umwelthilfe e.V., Leiterin Verbraucherschutz und Recht, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0160 5337376, E-Mail: ziehm@duh.de
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