Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zu Steuerplänen der Bundesregierung:
Berlin (ots)
* Steuerpolitische Beschlüsse verschärfen Baukrise! * Teilentwarnung bei Spekulationsfrist weckt neue Hoffnungen! * Mindeststeuer und Begrenzung des Verlustvortrags auf sieben Jahre müssen weg!
Die deutsche Bauindustrie befürchtet eine neue Insolvenzwelle, der bis zu 120.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten, wenn die steuerpolitischen Pläne der rot/grünen Koalition umgesetzt werden sollten. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, appellierte heute in Berlin an die Bundesregierung, die konstruktiven Vorschläge der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, zur Spekulationssteuer auf Immobilien zum Anlass zu nehmen, um das gesamte steuerpolitische Paket noch einmal zu überdenken. Für eine Branche, die sich wie die deutsche Bauwirtschaft seit 1996 in einer Dauerkrise befinde und deren Unternehmen zunehmend Verluste einführen, könnten Regelungen wie Mindestbesteuerung und steuerlicher Verlustausgleich das Aus bedeuten.
Mit den Äußerungen der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, seien zumindest die Hoffnungen auf Rücknahme der unbegrenzten Spekulationsfrist gewachsen, glaubt Knipper. Sollte sich diese Linie der Vernunft in der Koalition nicht durchsetzen, drohe eine nicht mehr wieder gutzumachende Beschädigung des Immobilienstandorts Deutschland. Finanzminister Eichels Pläne hätten eine im internationalen Vergleich einmalig hohe Immobilienbesteuerung zur Folge. Knipper: "Die Zeche hätten am Ende die Unternehmen und Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft zu tragen. Weniger Aufträge, weniger Produktion, weniger Beschäftigte, aber mehr Insolvenzen."
Zu einer Existenzfrage werden sich nach Meinung von Knipper die geplante Mindestbesteuerung und die Verlängerung des Verlustausgleichs entwickeln. Den Unternehmen werde die Möglichkeit zur Konsolidierung verbaut, wenn sie den nach langen Verlustjahren wieder erzielbaren Gewinn nicht in voller Höhe als Kapitalzuschuss verwenden könnten, sondern zu 50 % versteuern müssten. Damit werde die Nachbesserung der Eigenkapitalquote der Unternehmen verhindert und gleichzeitig die Bedingungen für die Kreditaufnahme verschlechtert. Knipper: "Hier werden ganz offensichtlich Gewinne verstaatlicht und Verluste privatisiert."
Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen bezeichnete Knipper als katastrophal. Die Nettoumsatzrendite der Unternehmen liege inzwischen deutlich unter 1 %; damit sei das Baugewerbe der Wirtschaftszweig mit der schlechtesten Rentabilität aller großen deutschen Wirtschaftszweige. Als Folge dieses jahrelangen Ertragsverfalls sei das Eigenkapital der Unternehmen inzwischen ausgezehrt. Die Eigenkapitalquote sei inzwischen unter 2 % gesunken. Für das Jahr 2003 sei keine konjunkturelle Wende zu erwarten. Vor diesem Hintergrund rechnet Knipper mit einem weiteren Abbau des Inlandsgeschäfts international tätiger Bauunternehmen. Selbst die Verlagerung der Geschäftstätigkeit in Staaten mit besseren steuerlichen Rahmenbedingungen will er nicht mehr ausschließen. Knipper: "Den vollen Steuerdruck hat am Ende aber die große Zahl der mittelständischen Unternehmen zu tragen, denen der Weg ins Ausland verwehrt ist."
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Information und Kommunikation Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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