Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie: - Konsolidierungskurs beibehalten! Aber: Kein Subventionsabbau zu Lasten der Investitionshaushalte!
- Koch-Steinbrück-Liste auf den Prüfstand!
Berlin (ots)
- Bildung nicht gegen Infrastruktur ausspielen!
"Haushaltskonsolidierung durch Subventionsabbau - ja, Subventionsabbau zu Lasten öffentlicher Investitionen à la 'Koch-Steinbrück' - nein!" Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, die derzeitige Diskussion über eine Wende in der Finanzpolitik der Bundesregierung. Um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen, gebe es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative; die Bundesregierung verfolge jedoch einen falschen Konsolidierungskurs, wenn sie - statt die Subventionierung von privaten Haushalten und Unternehmen zu stoppen - einmal mehr die öffentlichen Investitionshaushalte "zur Ader" lasse. Walter: "Wenn die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs noch einmal überdenkt, dann gehört als erstes die sog. Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste' auf den Prüfstand."
Zum Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gebe es ebenso wenig eine Alternative wie zur Haushaltskonsolidierung, erklärte Walter. Es sei deshalb eine "kapitale subventionspolitische Fehlentscheidung" gewesen, öffentliche Investitionen in Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen auf die Subventionsabbauliste zu setzen. Wer 7,7 Mrd. Euro an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einsparen wolle, der spare an der Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Deutschland. Walter: "Regierung und Opposition müssen die Kraft aufbringen, diese gemeinsam zu verantwortende Fehlentscheidung zu korrigieren."
Gleichzeitig warnte Walter davor, bei der Formulierung von investitionspolitische Schwerpunkten Bildung gegen Infrastruktur auszuspielen. Die deutsche Volkswirtschaft brauche beides: Mehr Bildung und Innovation, damit neue Produktideen entwickelt werden, aber auch leistungsfähige Verkehrswege, damit die neuen Produkte an den "Konsumenten" gebracht werden können. Allerdings sollte man darüber nachdenken, ob Verkehrsinvestitionen in jedem Fall aus Steuermitteln finanziert werden müssten; es sei vorstellbar, diese Investitionsprojekte auch über Nutzungsgebühren zu finanzieren. Walter: "Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz bietet dafür bereits seit Jahren die gesetzliche Grundlage. Warum nutzen wir es nicht?"
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