Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Unternehmensteuerreform: Bauindustrie braucht Rechtssicherheit für PPP-Projekte
Berlin (ots)
"Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Ziele der Unternehmensteuerreform. Wir bedauern es allerdings ausdrücklich, dass für die negativen Auswirkungen der Zinsschranke auf PPP-Projektgesellschaften keine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werden konnte." Mit diesen Worten kommentierte heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Verabschiedung des Unternehmensteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag. Für die noch offenen Probleme müssten deshalb auf untergesetzlichem Wege Lösungen gefunden werden. Er forderte dazu das Bundesfinanzministerium auf, unmittelbar Gespräche auf Fachebene aufzunehmen. Knipper: "Wir brauchen Rechtssicherheit. Ansonsten wären gerade Großprojekte wie A- und F-Modelle im Verkehrswegebau nur noch schwer zu realisieren."
Knipper erinnerte daran, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück selbst die Bundesregierung auf das Ziel einer 15 %-igen PPP-Quote verpflichtet habe. Dieses sei jedoch nur dann zu erreichen, wenn die noch offenen Fragen, wie z.B. die Rechtssicherheit zur Abspaltung einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung, die Eingrenzung des Rückgriffsrechts in § 8 KStG - E und der Vertrauensschutz für Altfälle einer vernünftigen Lösung zugeführt werden könnten. Knipper: "PPP ist - insbesondere im Hochbau, künftig hoffentlich aber auch im Verkehrswegebau - ein dynamisch expandierendes Marktfeld. Wir sollten diese positive Marktentwicklung nicht durch unglückliche steuerrechtliche Regelungen belasten."
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