DIW: Regierung hat Klimaschutzziel aufgegeben - "Verkehrspolitik ist schuld an Klimaschutzversagen"
Berlin (ots)
Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass das "frühere nationale Reduktionsziel für 2005 offenkundig aufgegeben" wurde. Aus dem aktuellen Wochenbericht des DIW geht zudem hervor, dass der Verkehr der einzige Sektor ist, dessen CO2-Ausstoß seit 1990 ansteigt. "Die Regierung hat sich klammheimlich von ihrem Klimaschutzziel verabschiedet, weil sie nicht den Mut hat für eine konsequente Verkehrswende", kritisierte Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Noch vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung in ihrem Nachhaltigkeitsbericht ihren Willen bekundet, die klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland bis 2005 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 25% zu verringern. Seitdem ist von diesem Ziel nicht mehr die Rede, und laut DIW ist es auch nicht mehr erreichbar. Schuld ist vor allem der Verkehrssektor, der mehr als 20% der CO2-Emissionen verursacht. Während etwa Industrie und private Haushalte einen deutlichen CO2-Rückgang verzeichnen, lagen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs im Jahr 2002 um 8,7% über den 1990er Werten. Der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege: "In allen Bereichen gibt es Fortschritte. Nur die Verkehrspolitik der Bundesregierung bleibt ein rückwärtsgewandtes 'Weiter so'."
"Dabei muss Verkehr kein Klimakiller sein. Es gibt ein Verkehrsmittel, das das Klima schont: die Bahn", betonte Flege. Nach Daten des Umweltbundesamtes verursacht ein LKW fünfmal mehr klimaschädliches CO2 als die Bahnen, ein PKW 2,3-mal mehr. Wenn allein die bereits begonnenen Baumaßnahmen auf der Schiene fertiggestellt werden, können 36.000 LKW-Fahrten von deutschen Straßen geholt werden - und zwar täglich. Dadurch lassen sich jedes Jahr 8,4 Mio Tonnen CO2 vermeiden, wie neue Modellrechnungen der Allianz pro Schiene ergaben.
Auch für die gesamte EU hatte die Europäische Umweltagentur in ihrem jüngsten Emissionsbericht festgestellt, dass der Straßenverkehr in 2010 rund 34% mehr Treibhausgase verursachen wird als in 1990. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, wird die EU demnach sogar ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen des Kyoto-Protokolls verfehlen.
Die Allianz pro Schiene ist das einzige breite Bündnis für die Schiene in Deutschland. Dem Verband gehören 17 Non-Profit-Verbände und 39 Unternehmen aus der Bahnbranche an. Zu den Non-Profit-Mitgliedern zählen die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands.
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