NRW Gesetzesantrag zu Fahrgastrechten: Ein Bärendienst für die Fahrgäste
Berlin (ots)
Berlin. Anlässlich der heutigen Anhörung zur NRW-Gesetzesinitiative im Bundespresseamt in Berlin kritisiert das Schienenbündnis Allianz pro Schiene den Entwurf in einer schriftlichen Stellungnahme für das Verbraucherschutzministerium in NRW scharf: Dieses Gesetz ist nicht nachbesserungsfähig weg damit! so der Kommentar von Allianz pro Schiene Geschäftsführer Dirk Flege. Was Nordrhein- Westfalen da vorschlägt, bedeutet für die Fahrgäste einen Bärendienst, weil es ihnen größere Rechtsunsicherheit und steigende Kosten bescheren würde, so Dirk Flege. Stattdessen sollten aus Sicht des Schienenbündnisses die Initiativen auf Bundes- und EU- Ebene weiterverfolgt werden, denn die Schaffung von Rechtssicherheit für die Fahrgäste ist ein Ziel, das von der Allianz pro Schiene ausdrücklich unterstützt wird. Der vorliegende Entwurf erweist sich dabei jedoch eher als kontraproduktiv.
Generell wird nicht klar, welche verkehrs- und verbraucherpolitischen Ziele das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Gesetzentwurf erreichen will. Ausdrücklich warnt das Bündnis deshalb davor, eine so wichtige Angelegenheit wie Fahrgastrechte mit undurchdachten Schnellschüssen für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Im Ergebnis bürdet der Gesetzentwurf den Fahrgästen das Risiko auf, ihre Rechte auf gerichtlichem Weg zu klären, kritisiert Dirk Flege. Der Entwurf sieht außerdem keine einheitlichen Fahrgastrechte bei den verschiedenen Verkehrsträgern vor. So soll es beispielsweise im Busfernverkehr oder dem Flugverkehr keine dem Eisenbahnverkehr vergleichbare Haftung geben. Ferner kritisiert das Bündnis, dass die vorgeschlagenen Regelungen ein erhebliches Missbrauchspotential bergen. Die Kosten eines Missbrauchs müssten von den übrigen Fahrgästen getragen werden, die mit steigenden Fahrpreisen konfrontiert wären. Der öffentliche Verkehr würde dadurch an Attraktivität verlieren. Der Gesetzentwurf läuft somit dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, zuwider.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 gemeinnützige Vereine zusammengeschlossen, darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn und VCD, sowie alle Gewerkschaften aus dem Bahnbereich. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5´Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 51 bahnnahen Unternehmen.
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