Der Tagesspiegel: Integrationsgipfel: Ditib und Zentralrat der Muslime bitten Kanzlerin um Unterstützung
Berlin (ots)
Berlin. Wenige Tage vor Verkündung des "Nationalen Integrationsplans" haben führende deutsche Muslime die Bundesregierung zu einem klärenden Wort zur Novelle des Zuwanderungsgesetzes aufgefordert, das nach ihrer Auffassung im Widerspruch zum Integrationsziel der Regierung steht. Dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe) sagte Bekir Alboga, der Dialogbeauftragte der türkisch-islamischen Ditib, sein Verband werde am Dienstag zusammen mit der Türkischen Gemeinde und dem Rat der türkischstämmigen Staatsbürger Vorschläge machen. "Dann warten wir, was wir hören." Gegebenenfalls werde man erst am Donnerstagmorgen entscheiden, ob man, allein oder mit den anderen Verbänden, am Gipfel teilnehme. Alboga sagte, er sei und bleibe "ein großer Verfechter beider Gipfel", der Islamkonferenz wie des Integrationsgipfels. Das jetzt geltende Gesetz schaffe aber innerhalb der deutschen Gesellschaft "Parallelschichten". "Wir sind stolz auf dieses Land und halten seine Verfassung für vorbildlich. Gerade deswegen darf sich diese Tendenz nicht fortsetzen."
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, dessen Verband selbst am Gipfel nicht teilnimmt, sieht ebenfalls durch die Novelle "den Grundsatz der Gleichheit missachtet". Im Blick auf die Familienzusammenführung, die jetzt für den Nachzug ausländischer Ehepartner verschärfte Regeln vorsieht, wenn sie nicht aus wenigen namentlich genannten westlichen Ländern stammen, sagte Mazyek: "Das steht im Widerspruch zu unserer Verfassung und kann kein Demokrat gutheißen." Er sehe "nur zwei Möglichkeiten: der Bundespräsident unterschreibt das Gesetz nicht und es wird überarbeitet, oder die Gerichte werden später - wie so oft in der Vergangenheit - die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes erklären." Mazyek weiter: "Ich könnte mir vorstellen, dass die Migrantenverbände sich an den Tisch des Integrationsgipfels begeben könnten, wenn von der Bundeskanzlerin ein deutliches Signal zur Gleichheit vor dem Gesetz ausgesandt wird."
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