Der Tagesspiegel: CSU will Reisen in Terror-Ausbildungslager bestrafen
Berlin (ots)
Die CSU dringt darauf, dass Reisen in Ausbildungslager für Terroristen zur Straftat werden. "Wenn ich mir anschaue, was heute sonst alles strafbar ist, gehört das längst unter Strafe gestellt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir würden die Ansprüche der Bürger auf Sicherheit ja sträflich vernachlässigen, wenn wir wissen, dass jemand sich zum Terroristen hat ausbilden lassen, und ihn trotzdem gewähren ließen."
Union und SPD hatten bereit in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart zu prüfen, ob so genannte Vorfeldhandlungen unter Strafe gestellt werden sollen. Bisher müssen Ermittler beweisen, dass Verdächtige Terroranschläge konkret vorbereiten. Würden bereits Vorfeldhandlungen zur Straftat erklärt, wäre ein früherer Zugriff auf so genannte Gefährder möglich.
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