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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Koalition steht vor Einigung für den biometrischen Personalausweis
SPD signalisiert Zustimmung zur Aufnahme von digitalisierten Fingerabdruckbildern

Berlin (ots)

Zur Aufnahme von digitalisierten
Fingerabdruckbildern in den Personalausweis sagte der 
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel:
"Ich meine, dass dies verantwortbar ist, wenn definitiv und auf gar 
keinen Fall eine Speicherung vorgesehen ist."
Der neue Personalausweis sei "ein faszinierendes 
Modernisierungsprojekt", mit dem die Bürger einen zeitgemäßen 
Personalausweis bekämen, der "der beste der Welt sein wird". Zwar sei
die Aufnahme der Fingerabdruckbilder ein "diskussionswürdiger Punkt",
aber angesichts der Vorteile, die dem Bürger mit dem neuen Dokument 
erwüchsen, etwa die Erledigung von Meldeangelegenheiten vom privaten 
PC aus, werde er die Zustimmung dazu empfehlen.
Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein 
digitales Fotos gut, "aber ein Fingerabdruck noch besser".
Auch SPD-Innenexperte Fritz-Rudolf Körper stimmt hierin zu. "Die 
Linie ist klar: die Fingerabdrücke ja, auf keinen Fall eine Datei", 
sagte er dem Tagesspiegel.
Und auch Klaus-Uwe Benneter, der den Fingerabdrücken bislang am 
kritischsten gegenüberstand, sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Ich 
möchte sicher sein, dass es keine technische Möglichkeit gibt, später
doch noch eine Datei zu erstellen. In Abwägung der Vorteile, die so 
ein Dokument hätte, könnte ich mir vorstellen, dass wir uns darauf 
verständigen können." Der biometrische Personalausweis sei sicher 
"ein Gewinn für die Bürger".
Für die Union sagte zu dieser SPD-Bedingung der Innenexperte 
Hans-Peter Uhl (CSU):  Zwar "wäre es unser Wunsch, den Fingerabdruck 
bei der ausgebenden Behörde zu speichern". Doch angesichts der 
Haltung der Sozialdemokraten, habe man die Forderung zurückgestellt. 
"Das ist kein Kampfthema zwischen uns und der SPD."
Am Dienstag beraten die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen 
noch einmal getrennt über die  Frage, vorbehaltlich einer Zustimmung 
soll am Freitag dann auf dieser Basis  das Eckpunktepapier von 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorliegen.
Die Eckpunkte sehen vor, dass der Ausweis das Scheckkartenformat 
ID1 haben soll, ein kontaktloser Chip ist Träger der Daten, die 
Adresse wird elektronisch gespeichert. Für die hoheitliche Verwendung
sind die beiden Fingerabdrücke und das Gesichtsbild vorgesehen. 
Darüberhinaus ist eine Authentifizierungsfunktion für 
Internetwirtschaft und Internetverkehr mit den Behörden über einen 
Pin und optional eine digitale Signatur geplant.
Möglich wird mit diesem Ausweisformat per Internet dann 
beispielsweise die Kfz-Anmeldung, die Regelung von 
Meldeangelegenheiten oder etwa die Abfrage des Punktestands in 
Flensburg. Neben dem Internethandel soll die Authentifizierung auch 
für den Jugendschutz, etwa beim Verkauf von Alkohol oder Waffen, 
genutzt werden. Die Fachpolitiker hoffen auf einen Preis von um die 
10 Euro pro Karte. Mit der sukzessiven Einführung könnte Ende 2009 
begonnen werden.
Unter Quellenangabe stehen Ihnen die Zitate zur Verfügung.
Für Rückfragen: Barbara Junge 030/26009-627

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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