Der Tagesspiegel: Pofalla - Armutsbericht ist die Bilanz von Rot-Grün
Berlin (ots)
Die CDU hält den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung für untauglich, die Realität im heutigen Deutschland abzubilden. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bericht beruhe auf den Zahlen des Jahres 2005, dem Jahr des Regierungswechsels. "Der Armutsbericht spiegelt das Ergebnis nach sieben Jahren rot-grüner Regierung wider", sagte Pofalla. "Wir haben doch längst eine Trendumkehr in Deutschland." Seit 2005 seien 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, genau so viele, wie unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) in der gleichen Zeit vernichtet worden seien. Ein Armutsbericht, der sich schon auf die Zahlen von heute stützen könnte, "hätte eine klare Botschaft: Es geht aufwärts!", sagte Pofalla. Der CDU-Generalsekretär räumte ein, dass es bei den Bürgern das Gefühl gibt, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. "Das Gefühl ist auch nicht völlig unbegründet", sagte Pofalla. "Die Menschen erleben, dass höhere Heizkosten und steigende Benzinpreise durch die letzten Lohnsteigerungen nicht ausgeglichen worden sind." Den Ruf nach raschen Steuersenkungen aus der CSU und der eigenen Partei wies er trotzdem zurück. "Die große Koalition hat die historische Aufgabe, endlich die Verschuldung zurückzufahren und die Staatsfinanzen zu sanieren. Wir werden dieses Ziel in Deutschland sonst nie erreichen." Es bleibe deshalb dabei, dass die CDU über eine Erhöhung der Kindergelds und des Kinderfreibetrags hinaus in dieser Wahlperiode keine zusätzliche Entlastung einplane.
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