Der Tagesspiegel: Grüne und Linke kritisieren SPD-Pläne für Reichensteuer
Berlin (ots)
Nach der Linkspartei haben auch die Grünen die Pläne der SPD für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden als unglaubwürdig kritisiert. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel sprach von einem "Placebo". Dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Scheel, anstelle der Reichensteuer solle der allgemeine Spitzensteuersatz angehoben werden: "Wir müssen den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80000 Euro bei Alleinstehenden erhöhen." Zuvor hatte bereits der Partei- und Fraktionsvize der Linken, Klaus Ernst, die SPD-Pläne kritisiert. Er hält sie für unzureichend, um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. "Was da als Reichensteuer firmiert, ist lediglich ein bisschen weiße Salbe, mit der die Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren ein bisschen übertüncht werden soll." Um ernsthaft auf die Finanzkrise zu reagieren, hält Ernst eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Einkommen und Vermögen oberhalb einer Million Euro für sinnvoll.
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