Der Tagesspiegel: Saarländischer Regierungschef Müller: Deutschland darf nicht Bremser in Europa sein
Berlin (ots)
Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat davor gewarnt, dass Deutschland in der Debatte um nationales Mitspracherecht bei EU-Angelegenheiten zum Bremser in Europa wird. Das Bundesverfassungsgericht habe eingefordert, dass das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag in einigen Punkten verändert wird. "Diese Punkte sind klar und eindeutig im Urteil definiert. Das kann man mit etwas gutem Willen in dieser Legislaturperiode noch leisten, und das muss man leisten", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Deutschland darf nicht in die Rolle kommen, plötzlich Bremser in Europa zu sein", sagte er. Die verfassungspolitischen Erwägungen in dem Urteil, etwa darüber, ob neue Möglichkeiten zur Klage gegen EU-Vorschriften geschaffen werden sollten, könne man "in einer zweiten Stufe ergebnisoffen diskutieren". Das sollte man in der nächsten Wahlperiode in Angriff nehmen, sagte der CDU-Politiker. Skeptisch äußerte sich Müller zur Möglichkeit einer nationalen Verfassungsbeschwerde. Diese würde "ja nur dann Sinn machen, wenn nationale Gerichte europäische Prozesse nicht bloß überprüfen, sondern sie auch anhalten oder für den jeweiligen Staat außer Kraft setzen könnten. Aber wenn wir damit anfangen, würden das andere Staaten auch tun. Und das wäre eine Entwicklung, die wir uns für Europa wirklich nicht wünschen können", sagte er.
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