Pressestimmen: Widerstand gegen Schröders Reformpläne wächst
Berlin (ots)
Berlin. Die CDU-Arbeitnehmer bringen sich gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Stellung. "Mit allen Mitteln" wolle die CDU verhindern, dass ältere Arbeitslose in Zukunft nur noch maximal 18 Monate Arbeitslosengeld beziehen können, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU- Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er habe mit dem DGB- Chef Michael Sommer "eine sehr große Nähe". Arbeitnehmer, die dreißig Jahre Versicherungsbeiträge gezahlt hätten, dürften nach einem Jahr oder 18 Monaten nicht in die Sozialhilfe abgeschoben werden, erklärte Laumann. Vielmehr müssten Arbeitgeber bestraft werden, wenn sie ältere Arbeitnehmer aus den Betrieben drängten und in den Vorruhestand schickten. "Wer das auf Kosten der Sozialversicherung tut, muss in Regress genommen werden", sagte Laumann.
Auch Wissenschaftler lehnten die Vorhaben der Regierung ab. Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel kritisierte im "Tagesspiegel" die Reformen Schröders als "Pläne, die den Sozialstaat destabilisieren, aber keine neuen Stellen schaffen". Eine Deregulierung des Arbeitsmarktes sei eine rein defensive Strategie und eine "Kapitulation vor den Neoliberalen". Die Lockerung des Kündigungsschutzes werde dazu führen, dass der Mittelstand schneller Leute entlasse. "Der Staat muss mit 15 bis 20 Milliarden Euro die Nachfrage stärken und den Kommunen unter die Arme greifen", verlangte Hickel. Außerdem müsse es Impulse von der Europäischen Zentralbank geben. "Die EZB muss die Leitzinsen sofort um die Hälfte auf 1,25 Prozent senken, damit die Unternehmen mehr Liquidität bekommen", regte Hickel an.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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