Pressestimmen: "Keine Einsicht in die Notwendigkeit von Refromen": EU-Kommissarin Michaele Schreyer kritisiert die Haltung der Deutschen zu Reformen
Berlin (ots)
EU-Kommissarin Michaele Schreyer hat die Haltung der Deutschen zu Reformen kritisert. Dem Tagesspiegel (Montagsausgabe)I sagte Schreyer: "Die Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme stehen ganz oben auf der Liste, was getan werden muss. Ich finde es besorgniserregend, dass es in Deutschland aber offensichtlich nicht einmal Konsens über diese Notwendigkeit gibt". Schreyer wiedersprach dem Verdacht, dass Finanzminister Eichel den Irak-Krieg als Vorwand nützen könne, um die im Stabilitätspakt festgeschriebene Verschuldungsgrenze von drei Prozent zu überschreiten: "Eichel betont immer wieder, dass er an dem Stabilitätspakt nicht sägen will. Die Kommission begrüßt diese Haltung von Herrn Eichel sehr." Ein Krieg sei allerdings "ein außergewöhnliches Ereignis - das kann man doch nicht abstreiten", sagte Schreyer. Dies sei aber nicht "als Lockerung des Stabilitätspaktes zu verstehen", sondern werde "gegebenenfalls am Jahresende bei der Beurteilung der Defizitsituationen zu berücksichtigen sein". Kritik übte Schreyer auch an der Verwendung der EU-Hilfen in Ostdeutschland. Sie sagte: "Im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten habe ich den Eindruck, dass Regionen, denen wir nur kleine Summen zur Verfügung stellen, das Geld manchmal kreativer nutzen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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