Pressestimmen: Gesundheitsreform bis Anfang 2004 nicht zu schaffen
Berlin (ots)
Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform wird wahrscheinlich nicht zum 1. Januar 2004 in Kraft treten können. Das erfuhr der Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) in Kreisen, die mit der Reform befasst sind. Gesundheitsexperten halten es für kaum noch realistisch, dass es bis zur Sommerpause einen Konsens zwischen Regierung und Opposition geben werde. Dann aber gerate der Gesamtzeitplan in Gefahr. Für diesen Fall, so die Experten, werde die Regierung einzelne Spar- und Umfinanzierungselemente der Reform getrennt verabschieden müssen, um die Krankenkassenkosten zu Jahresbeginn 2004 nicht weiter steigen zu lassen.
Das würde vor allem Leistungseinschränkungen und die Ausgliederung von Versicherungsleistungen umfassen müssen, um zu vermeiden, dass die Beiträge erneut dramatisch steigen, heißt es. Ein Gesetz, das in zwei Stufen verabschiedet werden muss, wäre eine Niederlage für die Bundesregierung. Ein erneutes Vorschaltgesetz", wie es Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)in diesem Jahr durchgesetzt hatte, ist undenkbar", heißt es in Regierungskreisen. Nur ein Gesamtpaket, bei dem die Menschen sicher sein könnten, dass es bei allen Zumutungen tatsächlich langfristig stabile Beiträge bringe, werde Akzeptanz in der Bevölkerung - und in den eigenen Reihen - finden.
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