Pressestimmen: Rezzo Schlauch: "Agenda 2010 ist erst der Anfang"
Berlin (ots)
Rezzo Schlauch, Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, hat sich dafür ausgesprochen, die Agenda 2010 rasch umzusetzen und ihr bald weitere Reformschritte folgen zu lassen. "Das ist erst der Anfang", sagte Schlauch dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Insbesondere bei der Rente haben wir in dieser Amtsperiode noch weiteren Reformbedarf", so der Grünen-Politiker und Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Die Maßnahmen der Agenda 2010 stellten nur "einen ersten, wenngleich sehr wichtigen Schritt zur Sanierung der Sozialsysteme" dar. So eröffne etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Sozialhilfeempfängern die Chance, "sich zu qualifizieren und am Geschehen des ersten Arbeitsmarktes teil zu haben". Dies senke auch die Lohnnebenkosten. Schlauch warnte jedoch zugleich davor, weitere Reformen "allein auf dem Rücken der sozial Schwachen auszutragen".
Auch bei der Gewährung staatlicher Subventionen müsse es Veränderungen geben. "Jede Finanzhilfe muss auf den Prüftstand gestellt werden", sagte der Mittelstandsbeauftragte. Die Erfahrungen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes hätten dabei gezeigt, dass es nicht funktioniere, wenn sich Politiker einzelne Subventionen herausgreifen, um dann Kürzungsvorschläge zu machen. "Das Subventions-Picking bringt nichts", sagte Schlauch. Dies zeige das aktuelle Beispiel der Eigenheimzulage, deren Neuordnung die Opposition wider besseren Wissens blockiert habe. "Wir werden uns darauf verständigen müssen, die Subventionen pauschal anzugehen."
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