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Der Tagesspiegel: Neues Gebührenrecht führt zu Kostenlawine

Berlin (ots)

Berlin. Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten
werden künftig deutlich steigen. Wie der Sprecher der Arag-
Rechtsschutzversicherung, Klaus Heiermann, dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe) sagte, werde die geplante Novelle der Rechtsanwalts-
und Gerichtsgebühren zu Mehrkosten von mindestens einer Milliarde
Euro für die Bürger führen. Das "Kostenrechtsmodernisierungsgesetz",
das zum 1. Juli kommenden Jahres die bislang geltende
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ablösen soll, hebt die Vergütung
von Rechtsanwälten, Sachverständigen und Dolmetschern an und enthält
neue Kostenregeln für die Gerichte. Die Rechtsanwaltsgebühren sollen
um 14 Prozent steigen. Nach Berechnungen der Arag belaufen sich die
mit der Gebührennovelle verbundenen Kostensteigerungen im Zivilrecht
auf über 20 Prozent. Das werde auch Konsequenzen für die
Rechtsschutzversicherten haben: "Selbstverständlich werden wir unsere
Prämien erhöhen müssen", kündigte Heiermann an. Allerdings dürften
die Anhebungen nicht auf einen Schlag, sondern in verschiedenen
Stufen erfolgen. Das zuständige Bundesjustizministerium räumte zwar
ein, dass die Rechtsanwaltsvergütung und die Gebühren der Amts- und
Landgerichte steigen sollen, von "eklatanten Kostensteigerungen"
könne aber keine Rede sein.
Rückfragen unter 030/26009-306
Der Tagesspiegel
Wirtschaftsredaktion
Potsdamer Straße 87
10785 Berlin
Tel: 030/26009-306
Fax: 030/26009-437
Mail:  Heike.Jahberg@Tagesspiegel.de
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Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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