Der Tagesspiegel: Neues Gebührenrecht führt zu Kostenlawine
Berlin (ots)
Berlin. Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten werden künftig deutlich steigen. Wie der Sprecher der Arag- Rechtsschutzversicherung, Klaus Heiermann, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) sagte, werde die geplante Novelle der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren zu Mehrkosten von mindestens einer Milliarde Euro für die Bürger führen. Das "Kostenrechtsmodernisierungsgesetz", das zum 1. Juli kommenden Jahres die bislang geltende Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ablösen soll, hebt die Vergütung von Rechtsanwälten, Sachverständigen und Dolmetschern an und enthält neue Kostenregeln für die Gerichte. Die Rechtsanwaltsgebühren sollen um 14 Prozent steigen. Nach Berechnungen der Arag belaufen sich die mit der Gebührennovelle verbundenen Kostensteigerungen im Zivilrecht auf über 20 Prozent. Das werde auch Konsequenzen für die Rechtsschutzversicherten haben: "Selbstverständlich werden wir unsere Prämien erhöhen müssen", kündigte Heiermann an. Allerdings dürften die Anhebungen nicht auf einen Schlag, sondern in verschiedenen Stufen erfolgen. Das zuständige Bundesjustizministerium räumte zwar ein, dass die Rechtsanwaltsvergütung und die Gebühren der Amts- und Landgerichte steigen sollen, von "eklatanten Kostensteigerungen" könne aber keine Rede sein.
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