Der Tagesspiegel: Winfried Nachtwei zur Forderung Verteidigungsminister Struck nach schnellerer Entscheidung über Bundeswehreinsätze
Berlin (ots)
Der Sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte dem Tagesspiegel, die Realisierung von Strucks Vorschlag würde die Parlamentsbeteiligung elementar aufweichen und eine "fragwürdige Handlungsfähigkeit" schaffen. "Schnellsteinsätze aus der Hüfte sind irreal", so Nachtwei, besonders vor dem Hintergrund der amerikanischen Militärintervention im Irak, deren Begründung "erlogen" worden sei. "So eine Art von Handlungsfähigkeit zu beschleunigen, ist ein Irrweg."
Ronald Pofalla, der sich in der CDU als Justitiar mit Verteidigungsfragen befasst, räumte zwar ein, dass es zu einer Eilentscheidung kommen könne, die beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden treffen könnten. "Diese Entscheidung muss aber nachträglich im Parlament bestätigt werden." An der Entscheidungsgewalt des Bundestags dürfe sich "überhaupt nichts ändern. Ein generelles Gremium, wie Herr Struck es vorschlägt, lehnen wir ab."
Anderer Ansicht ist der Stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Schäuble. "Strucks Vorschlag entspricht den Forderungen, die wir schon seit langem haben", sagte Schäuble dem Tagesspiegel. "Es muss die Möglichkeit bestehen, schnell zu entscheiden, gleichzeitig aber die Rechte des Parlaments zu waren."
Doch selbst die Bundeswehr steht in dem Fall nicht hinter Struck. Zwar sprach sich Wilfried Stolze, der Sprecher des Bundeswehrverbandes, im Tagesspiegel dafür aus, dass über Vorauskommandos, die am Einsatzort vorbereitende Maßnahmen durchführen, schneller entschieden werden müsse. "Die Deutschen dürfen nicht immer die letzten sein, die ankommen und dann den letzten Platz und die letzte Landebahn abbekommen. Der Bundestag muss aber mit eindeutiger Mehrheit hinter dem eigentlichen Einsatz stehen."
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