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Der Tagesspiegel: Grüne freunden sich mit Steuermodell von Merz an/ Scheel will allerdings große Einkommen stärker belasten

Berlin (ots)

Das Konzept des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz
zur Einführung eines Stufentarifs im deutschen Steuerrecht findet
jetzt auch Sympathien bei den Grünen. "Wir lehnen einen Systemwechsel
prinzipiell nicht ab", sagte deren Finanzpolitikerin Christine Scheel
am Dienstag in Berlin. Merz' Vorschlag, statt des geltenden linea-ren
Tarifs das Einkommen in Zukunft nur noch mit drei Tarifstufen (zwölf,
24, 36 Prozent) zu versteuern, bezeichnete Scheel als "sehr
interessant". Sie schlug allerdings vor, die sozialen Auswirkungen
eines solchen Systemwechsels und die Auswirkungen des Vorschlags auf
die öffentlichen Haushalte noch genauer zu untersuchen.
Möglicherweise müsste zur Besteuerung großer Einkommen sogar noch
eine vierte Stufe von 42 Prozent eingeführt werden.
Mittelfristig plädieren die Finanzexperten der Grünen, Scheel und
Fritz Kuhn, nicht nur für ein vereinfachtes Steuerrecht ohne
Ausnahmetatbestände. In einem Eckpunkte-Papier, das Fraktion und
Partei in den kommenden Wochen diskutieren sollen, schlagen sie
außerdem vor, Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften wieder zu
besteuern und eine Mindestbesteuerung von vermögenden Bürgern und
Unternehmen einzuführen. "Wer Gewinne erzielt, soll auch zur
Finanzierung des Gemeinwesens beitragen", heißt es in dem Papier.
Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung, mit denen
Einzelne ihre Steuer "auf Null" rechnen könnten, sollen weitgehend
abgeschafft werden. Das gelte auch fü r die Steu- erfreiheit von
Zuschlägen für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. Sie gehörten im
Grundsatz nicht ins Steuerrecht. Kuhn und Scheel sagten jedoch, bevor
Kranken-schwestern auf diese Steuerfreiheit verzichten, müsse eine
angemessene Entlohnung solcher Arbeit in Tarifverträgen geregelt
werden.
Überlegungen des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele, eine
neue Form der Vermögensteuer einzuführen, begrüßten Scheel und Kuhn
im Grundsatz zwar. Sie forderten Ströbele jedoch auf, eine Reihe von
Detailfragen zu klären. Unter anderem befürchten die Finanzexperten
der Grünen, dass Ströbeles Modell - entwickelt nach niederländischem
Vorbild - zu einer Besteuerung von Substanz und nicht Ertrag führen
könnte. "Eine Substanzbesteuerung kommt aber mit uns nicht in Frage",
sagte Kuhn. Außerdem warnten beide davor, das Steuerrecht durch neue
Ausnahmen bei einer solchen Vermögensbesteuerung wieder zu
komplizieren.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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